BREXIT - Proposed referendum on United Kingdom membership of the European Union with unintended consequences for financial institutions

28. Juni 2016 – 15:36

Authorization requirement in so-called notification procedure / single passport for cross-border banking business and financial services

The cross-border activities in the EEA may soon no longer be based on an acquired UK banking license. With the British exit from the Euro zone Britain also separates from the “European passport” with which numerous credit institutions have exercised their business in other EEA Member States.

Upon retirement of Britain from the Single Market financial institutions grounding their banking or financial services on an acquired UK license will have to apply for re-authorisation in a European country to continue their cross-border activities.

Institutions from non-EEA countries offering banking and financial services in Germany, have to form a subsidiary company (§ 32 para. 1, § 33 para. 1 KWG) or open a branch office (§ 32 para. 1, § 53 KWG) in Germany. Transactions operated under permission have to be accounted in the German business unit; accounts and deposits must be kept in this unit.

Also financial institutions of the EEA will have to establish a subsidiary (§ 53b para 2 KWG) in the EEA country they now will have to apply for a banking license at the local authorities.

We support you with the licensing process towards the German Federal Financial Supervisory Authority (BaFin) as well as with the formation of a subsidiary in the financial centre of Frankfurt am Main.

Resident in Frankfurt, we have long-standing experience in the areas of banking and regulatory law.


Monika Soffer

Lawyer

Certified Lawyer for Bank and Capital Market Law

m.soffer(at.)lsv-legal.com


Prof. Dr. Michael A. Veltins

Lawyer

Tax Lawyer

mveltins(at.)lsv-legal.com


Brexit – mit ungewollten Konsequenzen für die Finanzinstitute

28. Juni 2016 – 13:42

Erlaubnispflicht im sogenannten Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass bei grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen

Die grenzüberschreitende Tätigkeit im EWR kann bald nicht mehr auf eine in Großbritannien erworbene Banklizenz gestützt werden. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Euro-Zone scheidet Großbritannien auch aus dem „Europäischen Pass“ aus, anhand dessen zahlreiche Kreditinstitute ihr Geschäft grenzüberschreitend auch in anderen Mitgliedsstaaten des EWR ausgeübt haben.

Mit Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt müssen Finanzinstitute, die ihre Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen auf eine in Großbritannien erworbene Lizenz stützen, für ihre grenzüberschreitende Tätigkeit nun eine Zulassung in einem europäischen Staat neu beantragen.

Für Unternehmen aus den EWR-Staaten besteht neben der Möglichkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung (§ 53b Abs. 2 KWG) auch die Möglichkeit des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs - ohne entsprechende inländische Präsenz - (§ 53b Abs. 2a KWG).

Anbieter aus Nicht-EWR-Staaten, die Bank- und Finanzdienstleistungsprodukte in Deutschland zielgerichtet vertreiben wollen, müssen ein Tochterunternehmen (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWG) oder eine Zweigstelle (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 KWG) in Deutschland gründen. Die unter Erlaubnis betriebenen Geschäfte sind in der deutschen Geschäftseinheit zu verbuchen; die im Rahmen der Geschäftsbeziehung eröffneten Konten und Depots sind bei dieser Einheit zu führen.

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Lizenzierung in Deutschland gegenüber der deutschen Aufsicht für Finanzdienstleitungen (BaFin) sowie bei der Eröffnung einer Nierderlassung z.B. in der Finanzmetropole Frankfurt am Main.

Als in Frankfurt am Main ansässige Kanzlei sind wir langjährig erfahren in Fragen des Bank- und Aufsichtsrechts.

Monika Soffer

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

m.soffer(at)lsv-legal.com


Prof. Dr. Michael A. Veltins

Rechtsanwalt

mveltins(at)lsv-legal.com


Kündigung eines Bausparvertrags vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme gem. §§ 488, 489 BGB unwirksam

7. Juni 2016 – 13:56

Das OLG Stuttgart hat die Unwirksamkeit einer Kündigung eines nicht voll angesparten Bausparvertrags wegen eines vermeintlichen Kündigungsrechts gem. §§ 488, 489 BGB in seinem Urteil vom 30.03.2016, Az. 25 O 89/15 wie auch in seinem Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15 bestätigt. Der Bausparvertrag ist so lange unkündbar, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011, Az. 9 U 151/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2013 und vom 02.10.2013, beides Az. 19 U 106/13; LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15).

§ 489 Abs.1 Nr.2 BGB bezweckt den Schutz von Darlehensnehmern, die dem Zinsbestimmungsrecht der Darlehensgeber ausgesetzt sind. Dieser Schutzzweck trifft auf das Passivgeschäft der Bausparkassen nicht zu. In der Ansparphase ist die Bausparkasse zwar mit der Rolle des Darlehensnehmer zu vergleichen. Im Vergleich zu einem Darlehensnehmer eines regulären Darlehensvertrags besteht jedoch keine Schutzbedürftigkeit der Bausparkasse vor einem einseitigen Zinsbestimmungsrecht des Darlehensgebers, in diesem Fall dem Bausparer. Es besteht kein Raum für eine analoge Anwendung des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB.

Als gewerbliches Kreditinstitut bestimmt die Bausparkasse die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge selbst. Bei der Zinsfestlegung bei Abschluss des Bausparvertrags wurde seitens der Bausparkasse versäumt, durch geeignete Bedingungen eine unerwünscht lange Laufzeit auszuschließen. Das damit freiwillig übernommene Zinsrisiko kann nun nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf den Bausparer abgewälzt werden.

Nach § 488 Abs.3 BGB hängt die Fälligkeit der Rückzahlung eines Darlehens von der Kündigung des Darlehensgebers oder des Darlehensnehmers ab, wenn für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ist. Dieses Kündigungsrecht ist dispositiv. Durch die vertraglich vereinbarten ABB wurde dieses Recht abbedungen, als das Bauspardarlehen nach § 1 Abs.1 ABB grundsätzlich unkündbar ist. Insbesondere darf die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen, wenn sie dadurch dem Bausparer den Anspruch auf das Tilgungsdarlehen entzieht.


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch einen überflüssigen Abschnitt in der Widerrufsbelehrung (verbundenes Geschäft)

7. Juni 2016 – 13:43

Mit Urteil vom 20.05.2016, Az.: 21 O 319/15, hat das Landgericht Stuttgart die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die in dem Urteil bewertete Widerrufsbelehrung enthielt – wie im vorliegenden Fall auch - einen unnötigen Abschnitt zu verbundenen Geschäften, obwohl es sich in dem beurteilten Fall nicht um ein verbundenes Geschäft handelte. Das Gericht entschied, dass der unnötige Zusatz gegen das Deutlichkeitsgebot verstieß und die Verbraucher verunsicherte (Urteil vom 20.05.2016, Az.: 21 O 319/15). Bereits mit Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen 21 O 219/15, hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass ein überflüssiger Abschnitt in der Widerrufsbelehrung der Landesbank Baden-Württemberg bei dem Verbraucher für Verwirrung und Unsicherheit führt.

Das Subsumtionsrisiko, ob ein verbundener Vertrag zu dem Darlehensvertrag besteht und welcher Vertrag davon betroffen sei, wird entgegen dem Deutlichkeitsgebot dem Verbraucher übertragen. Selbst wenn der Verbraucher erkennt, dass in seinem konkreten Fall kein verbundener Vertrag besteht, die Formulierung mithin überflüssig ist, wird er durch diesen Zusatz verunsichert. Gegebenenfalls wird er dazu angehalten, sich daraufhin rechtlich beraten zu lassen und in Vermeidung dessen bzw. der damit verbundenen Kosten von seinem im eigentlich zustehenden Widerrufsrecht erst gar keinen Gebrauch zu machen. Die für verbundene Geschäfte geltende Widerrufsbelehrung ist um ein vielfaches länger und infolge seiner Formulierung um einiges unverständlicher als der für den Verbraucher eigentlich maßgebliche Teil der Widerrufsbelehrung.


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Kapitalanlage in Form von Beteiligung an einer Gesellschaft - Urteil des BGH vom 18.03.2014 Az. II ZR 109/13

5. August 2014 – 13:07

Haben Sie als Verbraucher eine Kapitalanlage abgeschlossen, indem Sie eine atypisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft gezeichnet haben, verlangt der BGH in seinem Urteil vom 18.03.2014, dass die Widerrufsbelehrung, die Ihnen bei der Zeichnung übergeben wurde, auch ausdrücklich auf die besonderen Widerrufsfolgen bei Widerruf einer Gesellschaftsbeteiligung hinweist. Wird z.B. ein Kaufvertrag widerrufen, ist im Wege der Rückabwicklung vom Verbraucher die Ware und vom Verkäufer der Kaufpreis zurückzugeben. Wird ein Gesellschaftsbeitritt widerrufen, führt das nicht zur Rückabwicklung des Vertrags. Gemäß ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung finden bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Das bedeutet, dass dem Verbraucher nicht der ursprünglich geleistete Anlagebetrag zurückzuerstatten ist, sondern der Wert seines Gesellschaftsanteils zum Zeitpunkt des Widerrufs (BGH Urteil vom 02.05.2012, Az. II ZR 14/10 m. w. N.). Auf diesen wichtigen Unterschied muss der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung unter den Widerrufsfolgen hingewiesen werden. Andernfalls ist die Widerrufsbelehrung falsch und die Widerrufsfrist hat noch nicht begonnen, zu laufen, d.h. der Vertrag kann auch jetzt noch widerrufen werden.

Die Widerrufsbelehrung gilt immer dann als richtig, bzw. ist inhaltlich nicht angreifbar, wenn sie dem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kapitalanlage jeweils geltenden gesetzlichen Muster entspricht (§ 14 Abs.1,3 BGB InfoV). Hat der Unternehmer an dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung Änderungen vorgenommen, ist die Widerrufsbelehrung vollständig inhaltlich überprüfbar (BGH Urteil vom 18.03.2014).


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Urteil des BGH vom 01.12.2010 Az. VIII ZR 82/10

30. Juli 2014 – 14:16

In seinem Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, hat der Bundesgerichtshof darüber befunden, dass folgende Formulierung in der Widerrufsbelehrung

“Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.”

unzureichend ist und nicht den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt. Der Verbraucher könne der Formulierung “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristablaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Damit setzt der BGH seine Rechtsprechung aus seinem Urteil vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08 fort. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Formulierung Inhalt der in Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV enthaltenen Musterwiderrufsbelehrung war, die im Zeitraum vom 02.12.2004 bis 31.03.2008 galt. Wurde die oben genannte Formulierung in Verträgen verwendet, die in dem Zeitraum vom 02.12.2004 bis 31.03.2008 geschlossen wurden und wurde für die Widerrufsbelehrung das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV wörtlich übernommen, gilt die Widerrufsbelehrung als richtig gem. § 14 Abs.1 BGB-InfoV ist das nicht der Fall, können Verbraucherdarlehensverträge, die eine entsprechende Formulierung in der Widerrufsbelehrung enthalten, auch jetzt noch widerrufen werden. Bevor ein Widerruf gegenüber der Kreditinstitut ausgesprochen wird, sollte der Darlehensvertrag von einem Rechtskundigen geprüft werden und die Verpflichtung zur  unverzüglichen Rückzahlung der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch offenen Darlehensvaluta an die Bank bedacht werden.


Fehlerhafte Nachbelehrung bzgl. Widerruf - Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

28. Juli 2014 – 14:59

Für den Fall, dass ein Kreditinstitut bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt hat, kann das Kreditinstitut die Belehrung nachträglich noch korrigieren und damit den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzen. Für einen solchen Fall der nachgeholten Widerrufsbelehrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 15.02.2001, Az. XI ZR 148/10, entschieden, dass die Nachbelehrung dem Darlehensnehmer hinreichend deutlich machen muss, dass die ursprüngliche Darlehensvertragserklärung noch widerrufen werden kann, indem zum Beispiel deutlich hervorgehoben wird, dass es sich um die Widerrufsbelehrung zu der Vertragserklärung vom … (Datum des ursprünglichen Darlehensvertrags) handelt. Sofern für den Verbraucher eine Verwechslungsgefahr mit anderen gegenüber der Bank abgegebenen Vertragserklärungen bestehen kann, ist keine wirksame Nachbelehrung erfolgt und der Darlehensvertrag weiter widerrufbar.


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

28. Juli 2014 – 14:57

Mit Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10, hat der Bundesgerichtshof über folgende Formulierung in einer Widerrufsbelehrung entschieden und sie für fehlerhaft erklärt:

“Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen - eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und - die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde.”

Der Bundesgerichtshof hält seine Rechtsprechung aus seinem Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, aufrecht und erklärt die verwendete Formulierung für fehlerhaft. Mit der oben genannten Formulierung wird der Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs.2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Es wird der Eindruck erweckt, die Widerrufsfrist beginne (bereits) mit der Übersendung des Vertragsantrags der Bank. § 355 Abs.2 Satz 3 BGB (a.F.) setzt hingegen voraus, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Vertragsantrag zur Verfügung gestellt wurde. Darlehensverträge mit oben genannter Formulierung können noch jetzt widerrufen und - ohne Vorfälligkeitsentschädigung - rückabgewickelt werden.  Wichtig ist vor Ausspruch eines Widerrufs gegenüber der Bank zu prüfen, ob eine unverzügliche Rückzahlung der Darlehensvaluta an die Bank geleistet werden kann und auch den Darlehensvertrag bzw. die konkrete Widerrufsbelehrung durch einen Rechtskundigen prüfen zu lassen.


Möglichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag - Urteil des BGH vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08

28. Juli 2014 – 14:34

In seinem Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33(08, hat sich der Bundesgerichtshof mit der folgenden Formulierung einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag auseinandergesetzt:

“Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.”

Die oben genannte Widerrufsbelehrung entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB a.F. Der Beginn der Widerrufsfrist wird in der Widerrufsbelehrung falsch dargestellt. Durch die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Mitteilung dieser Belehrung und Zurverfügungstellung des schriftlichen Darlehensantrags entsteht für den Verbraucher der Eindruck, dass die Widerrufsfrist bereits durch Erhalt des Vertragsangebots der Bank in Lauf gesetzt werde. Gem. § 355 Abs.2 Satz 3 BGB a.F. ist jedoch Voraussetzung, dass dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung die Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher muss in den Besitz einer Urkunde gebracht werden, die seine eigene Vertragserklärung wiedergibt. Die oben genannte Widerrufsbelehrung ist daher unwirksam. Die gesetzliche Widerrufsfrist wurde noch nicht in Gang gesetzt. Darlehensverträge, die eine derartige Widerrufsbelehrung enthalten, können auch jetzt noch widerrufen werden.

Vor Ausübung des Widerrufs gegenüber der Bank sollte der betreffende Darlehensvertrag von einem Rechtskundigen bewertet und die Möglichkeit der unverzüglichen Rückzahlung der Darlehensvaluta geprüft werden.


Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen - Der Widerruf und seine Folgen

28. Juli 2014 – 09:58

Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Urteilen mit der Klarheit und Verständlichkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen auseinandergesetzt. Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen sind für den Verbraucher missverständlich formuliert und damit falsch. Betroffen davon sind Darlehensverträge von den unterschiedlichsten Kreditinstituten. Die Folge davon ist, dass der Verbraucher als Darlehensnehmer bislang keine (richtige) Widerrufsbelehrung erhalten hat und die gesetzliche Widerrufsfrist damit bislang nicht begonnen hat, zu laufen. Der Verbraucher kann seinen Darlehensvertrag damit immer noch gegenüber der Bank widerrufen und sich somit - ohne Vorfälligkeitsentschädigung - vom Vertrag lösen.

Bevor ein solcher Widerruf gegenüber der Bank ausgeübt wird, sollten die Folgen dessen reflektiert werden. Nach einen wirksamen Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags sind die empfangenen Leistungen von beiden Seiten zurückzugewähren - und zwar unverzüglich. Das bedeutet, wenn man sich als Verbraucher von einem hoch verzinsten Darlehensvertrag durch Widerruf lösen möchte, muss einerseits die Bank die bislang erhaltenen Zinszahlungen an den Darlehensnehmer erstatten und andererseits der Darlehensnehmer die noch offene Darlehensvaluta an die Bank zurückzahlen. Falls dies durch eine Umfinanzierung zu einem heute günstigeren Zinssatz erfolgen soll, ist es ratsam, sich vor Ausspruch des Widerrufs ein verbindliches Umfinanzierungsangebot einzuholen. Im Falle einer Immobilienfinanzierung sollte mit dem umfinanzierenden Kreditinstitut besprochen werden, wie verfahren wird, falls die meist im ersten Rang eingetragene Grundschuld im Streitfall nicht unverzüglich von der Bank freigegeben wird.