Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Kapitalanlage in Form von Beteiligung an einer Gesellschaft - Urteil des BGH vom 18.03.2014 Az. II ZR 109/13

5. August 2014 – 13:07

Haben Sie als Verbraucher eine Kapitalanlage abgeschlossen, indem Sie eine atypisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft gezeichnet haben, verlangt der BGH in seinem Urteil vom 18.03.2014, dass die Widerrufsbelehrung, die Ihnen bei der Zeichnung übergeben wurde, auch ausdrücklich auf die besonderen Widerrufsfolgen bei Widerruf einer Gesellschaftsbeteiligung hinweist. Wird z.B. ein Kaufvertrag widerrufen, ist im Wege der Rückabwicklung vom Verbraucher die Ware und vom Verkäufer der Kaufpreis zurückzugeben. Wird ein Gesellschaftsbeitritt widerrufen, führt das nicht zur Rückabwicklung des Vertrags. Gemäß ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung finden bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Das bedeutet, dass dem Verbraucher nicht der ursprünglich geleistete Anlagebetrag zurückzuerstatten ist, sondern der Wert seines Gesellschaftsanteils zum Zeitpunkt des Widerrufs (BGH Urteil vom 02.05.2012, Az. II ZR 14/10 m. w. N.). Auf diesen wichtigen Unterschied muss der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung unter den Widerrufsfolgen hingewiesen werden. Andernfalls ist die Widerrufsbelehrung falsch und die Widerrufsfrist hat noch nicht begonnen, zu laufen, d.h. der Vertrag kann auch jetzt noch widerrufen werden.

Die Widerrufsbelehrung gilt immer dann als richtig, bzw. ist inhaltlich nicht angreifbar, wenn sie dem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kapitalanlage jeweils geltenden gesetzlichen Muster entspricht (§ 14 Abs.1,3 BGB InfoV). Hat der Unternehmer an dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung Änderungen vorgenommen, ist die Widerrufsbelehrung vollständig inhaltlich überprüfbar (BGH Urteil vom 18.03.2014).


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Urteil des BGH vom 01.12.2010 Az. VIII ZR 82/10

30. Juli 2014 – 14:16

In seinem Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, hat der Bundesgerichtshof darüber befunden, dass folgende Formulierung in der Widerrufsbelehrung

“Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.”

unzureichend ist und nicht den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt. Der Verbraucher könne der Formulierung “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristablaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Damit setzt der BGH seine Rechtsprechung aus seinem Urteil vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08 fort. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Formulierung Inhalt der in Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV enthaltenen Musterwiderrufsbelehrung war, die im Zeitraum vom 02.12.2004 bis 31.03.2008 galt. Wurde die oben genannte Formulierung in Verträgen verwendet, die in dem Zeitraum vom 02.12.2004 bis 31.03.2008 geschlossen wurden und wurde für die Widerrufsbelehrung das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV wörtlich übernommen, gilt die Widerrufsbelehrung als richtig gem. § 14 Abs.1 BGB-InfoV ist das nicht der Fall, können Verbraucherdarlehensverträge, die eine entsprechende Formulierung in der Widerrufsbelehrung enthalten, auch jetzt noch widerrufen werden. Bevor ein Widerruf gegenüber der Kreditinstitut ausgesprochen wird, sollte der Darlehensvertrag von einem Rechtskundigen geprüft werden und die Verpflichtung zur  unverzüglichen Rückzahlung der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch offenen Darlehensvaluta an die Bank bedacht werden.


Fehlerhafte Nachbelehrung bzgl. Widerruf - Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

28. Juli 2014 – 14:59

Für den Fall, dass ein Kreditinstitut bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt hat, kann das Kreditinstitut die Belehrung nachträglich noch korrigieren und damit den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzen. Für einen solchen Fall der nachgeholten Widerrufsbelehrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 15.02.2001, Az. XI ZR 148/10, entschieden, dass die Nachbelehrung dem Darlehensnehmer hinreichend deutlich machen muss, dass die ursprüngliche Darlehensvertragserklärung noch widerrufen werden kann, indem zum Beispiel deutlich hervorgehoben wird, dass es sich um die Widerrufsbelehrung zu der Vertragserklärung vom … (Datum des ursprünglichen Darlehensvertrags) handelt. Sofern für den Verbraucher eine Verwechslungsgefahr mit anderen gegenüber der Bank abgegebenen Vertragserklärungen bestehen kann, ist keine wirksame Nachbelehrung erfolgt und der Darlehensvertrag weiter widerrufbar.


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

28. Juli 2014 – 14:57

Mit Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10, hat der Bundesgerichtshof über folgende Formulierung in einer Widerrufsbelehrung entschieden und sie für fehlerhaft erklärt:

“Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen - eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und - die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde.”

Der Bundesgerichtshof hält seine Rechtsprechung aus seinem Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, aufrecht und erklärt die verwendete Formulierung für fehlerhaft. Mit der oben genannten Formulierung wird der Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs.2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Es wird der Eindruck erweckt, die Widerrufsfrist beginne (bereits) mit der Übersendung des Vertragsantrags der Bank. § 355 Abs.2 Satz 3 BGB (a.F.) setzt hingegen voraus, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Vertragsantrag zur Verfügung gestellt wurde. Darlehensverträge mit oben genannter Formulierung können noch jetzt widerrufen und - ohne Vorfälligkeitsentschädigung - rückabgewickelt werden.  Wichtig ist vor Ausspruch eines Widerrufs gegenüber der Bank zu prüfen, ob eine unverzügliche Rückzahlung der Darlehensvaluta an die Bank geleistet werden kann und auch den Darlehensvertrag bzw. die konkrete Widerrufsbelehrung durch einen Rechtskundigen prüfen zu lassen.


Möglichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag - Urteil des BGH vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08

28. Juli 2014 – 14:34

In seinem Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33(08, hat sich der Bundesgerichtshof mit der folgenden Formulierung einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag auseinandergesetzt:

“Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.”

Die oben genannte Widerrufsbelehrung entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB a.F. Der Beginn der Widerrufsfrist wird in der Widerrufsbelehrung falsch dargestellt. Durch die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Mitteilung dieser Belehrung und Zurverfügungstellung des schriftlichen Darlehensantrags entsteht für den Verbraucher der Eindruck, dass die Widerrufsfrist bereits durch Erhalt des Vertragsangebots der Bank in Lauf gesetzt werde. Gem. § 355 Abs.2 Satz 3 BGB a.F. ist jedoch Voraussetzung, dass dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung die Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher muss in den Besitz einer Urkunde gebracht werden, die seine eigene Vertragserklärung wiedergibt. Die oben genannte Widerrufsbelehrung ist daher unwirksam. Die gesetzliche Widerrufsfrist wurde noch nicht in Gang gesetzt. Darlehensverträge, die eine derartige Widerrufsbelehrung enthalten, können auch jetzt noch widerrufen werden.

Vor Ausübung des Widerrufs gegenüber der Bank sollte der betreffende Darlehensvertrag von einem Rechtskundigen bewertet und die Möglichkeit der unverzüglichen Rückzahlung der Darlehensvaluta geprüft werden.


Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen - Der Widerruf und seine Folgen

28. Juli 2014 – 09:58

Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Urteilen mit der Klarheit und Verständlichkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen auseinandergesetzt. Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen sind für den Verbraucher missverständlich formuliert und damit falsch. Betroffen davon sind Darlehensverträge von den unterschiedlichsten Kreditinstituten. Die Folge davon ist, dass der Verbraucher als Darlehensnehmer bislang keine (richtige) Widerrufsbelehrung erhalten hat und die gesetzliche Widerrufsfrist damit bislang nicht begonnen hat, zu laufen. Der Verbraucher kann seinen Darlehensvertrag damit immer noch gegenüber der Bank widerrufen und sich somit - ohne Vorfälligkeitsentschädigung - vom Vertrag lösen.

Bevor ein solcher Widerruf gegenüber der Bank ausgeübt wird, sollten die Folgen dessen reflektiert werden. Nach einen wirksamen Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags sind die empfangenen Leistungen von beiden Seiten zurückzugewähren - und zwar unverzüglich. Das bedeutet, wenn man sich als Verbraucher von einem hoch verzinsten Darlehensvertrag durch Widerruf lösen möchte, muss einerseits die Bank die bislang erhaltenen Zinszahlungen an den Darlehensnehmer erstatten und andererseits der Darlehensnehmer die noch offene Darlehensvaluta an die Bank zurückzahlen. Falls dies durch eine Umfinanzierung zu einem heute günstigeren Zinssatz erfolgen soll, ist es ratsam, sich vor Ausspruch des Widerrufs ein verbindliches Umfinanzierungsangebot einzuholen. Im Falle einer Immobilienfinanzierung sollte mit dem umfinanzierenden Kreditinstitut besprochen werden, wie verfahren wird, falls die meist im ersten Rang eingetragene Grundschuld im Streitfall nicht unverzüglich von der Bank freigegeben wird.


Skandal um Alternative Capital Invest ACI

24. September 2010 – 11:44

Nachdem die Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest (ACI) für ihre Dubai Fonds wunderbare Renditen prognostiziert hat, prüft nun der Insolvenzverwalter was noch zu retten ist. Tausende Anleger haben an die versprochenen Renditen geglaubt und gutes Geld investiert. Die Frage ist, was noch davon übrig ist oder ob im schlimmsten Fall nicht auch noch die Ausschüttungen zurück gezahlt werden müssen. Gegen die Geschäftsführer wird wegen Kapitalanlagebetrug ermittelt, von einem Schneeballsystem und Insiderhandel ist die Rede. In Dubai gibt es hingegen weder Immobilien und auch die Grundstücke scheinen nicht Eigentum der Fonds zu sein. Angeblich habe sich spätestens 2008 abgezeichnet, dass der Immobilienmarkt in Dubai zusammenbreche. Die Vermarktung der Beteiligungen an Anleger wurde hingegen bis zuletzt nicht gestoppt.


Restschuldversicherung und Darlehensvertrag als verbundenes Geschäft

3. Februar 2010 – 17:40

Mit Urteil vom 15.12.2009 (Az. XI ZR 45/09) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mit einem Darlehensvertrags abgeschlossene Restschuldversicherung ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs.3 BGB darstellt, wenn das Darlehen anteilig auch der Finanzierung der Versicherungsprämie diente. Der Widerruf des Darlehensvertrags erfasst damit auch die Wirksamkeit des Versicherungsvertrags.
Auch wenn das Darlehen primär zur Finanzierung anderer Geschäfte aufgenommen wurde, reicht es für § 358 Abs.3 S.1 BGB aus, dass ein Teilbetrag des Darlehens zusätzlich zur Fi-nanzierung der Restschuldversicherung aufgenommen worden ist. Der Abschluss des Darle-hensvertrages und des Restschuldversicherungsvertrages als zwei rechtlich selbständige Ver-träge begründete auch das für verbundene Geschäfte typische Aufspaltungsrisiko.
Auch die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB für eine wirtschaftliche Einheit von Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag sind nach Urteil des BGH gegeben. Eine wirtschaftliche Einheit ist danach anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hin-aus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten. Der weitere Zweck des Darlehens, nämlich des zusätzlich aufgenommenen Teilbetrages, war gerade die Prämienfinanzierung. Das Darle-hen war zweckgebunden, soweit der Darlehensvertrag seine Verwendung zur Bezahlung der Prämie der am selben Tag abgeschlossenen Restschuldversicherung vorsah.
Entscheidend ist, dass durch den Abschluss zweier rechtlich selbständiger Verträge die Ge-fahr begründet wird, dass der Verbraucher zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet bleibt, obwohl ihm gegen den Unternehmer, der die finanzierte Leistung erbracht hat, Einwendungen zustehen. Dies ist der Fall, wenn der Verbraucher den Restschuldversicherungsvertrag gemäß §§ 8, 48c VVG a.F. widerruft und dadurch von der Pflicht zur Zahlung der Versicherungs-prämie frei wird, das Darlehen aber bereits an den Versicherer ausgezahlt ist. Umgekehrt könnte sich der Verbraucher an einem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB praktisch gehindert sehen, wenn er nicht auch das Verbundgeschäft, d.h. den Restschuldversicherungsvertrag, beenden könnte.


Zu kurze Frist oder kein Geld zur strafbefreienden Nachentrichtung verkürzter Steuern gem. § 371 AO

2. Februar 2010 – 12:46

Nach einer wirksam erstatteten Selbstanzeige tritt Straffreiheit erst dann ein, wenn der Täter die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist nachentrichtet. Ist der Steuerhinterzieher nicht selbst der Steuerpflichtige, sondern hat die Steuern zu Gunsten eines Dritten hinterzogen, haftet er gem. §§ 71, 235 AO für die Hinterziehungszinsen. Die Selbstanzeige ist nur soweit wirksam, wie nachgezahlt wird. Reicht die Zahlung nicht auch zur Tilgung festgesetzter Säumniszuschläge aus, ist wichtig, dass bei einer Zahlung bestimmt wird, dass auf die Steuern gezahlt wird. Andernfalls würde man Gefahr laufen, dass bei einer noch verbleibenden offenen Steuerschuld über einen Teilbetrag diesbezüglich die Straffreiheit nicht eintritt. Dies gilt auch dann, wenn der Täter selbst bei rechtzeitig erklärter Steuer nicht zur Zahlung der Steuern in der Lage gewesen wäre.Die zur Nachzahlung gesetzte Frist darf nicht unangemessen kurz sein. Sie muss so bemessen sein, dass sie den Zeitraum umfasst, den der Steuerpflichtige bei gutem Willen braucht, um den nötigen Geldbetrag durch den Verkauf oder die Beleihung von Vermögensgegenständen oder die Aufnahme eines Kredits aufzunehmen.


Achtung bei einer gestuften Selbstanzeige oder einer Teil- Selbstanzeige

2. Februar 2010 – 12:07

Es besteht die Möglichkeit eine Selbstanzeige nur bezüglich eines selbstständigen Teils einer Steuerhinterzeihung abzugeben. Die Selbstanzeige ist dann nur für diesen selbstständigen Teil wirksam. Auch eine gestufte Selbstanzeige über erst einen Teil und später den weiteren Teil eines steuerstrafrechtlichen Verhaltens ist möglich. Mehrere Teilerklärungen werden als Einheit gewertet. Allerdings besteht hierbei die große Gefahr, dass durch Bekanntwerden von weiteren Anhaltspunkten zwischenzeitlich das Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung verliert.
Sind die betreffenden Besteuerungsgrundlagen noch nicht zu ermitteln, empfiehlt sich die Besteuerungsgrundlagen in der Selbstanzeige so zu bemessen, dass die verkürzten Steuern in jedem Fall abgedeckt sind. Eine spätere Korrektur nach unten ist möglich.