Archiv für Februar 2009

BGH: Offenlegung erhaltener Rückvergütungen – immer Pflicht

Samstag, 28. Februar 2009

Bereits im Dezember hatte der BGH (Urteil vom 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05) entschieden, dass ein Anlageberater, in diesem Fall in Form einer Bank, in jedem Fall über empfangene Kick-Back-Zahlungen aufklären muss. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu ...

§ 491 I BGB (Verbraucherkredit) – Die Voraussetzungen sind schneller erfüllt als man denkt

Freitag, 27. Februar 2009

Auch wer zum ersten mal einen Kredit vergeben hat kann bereits Darlehensgeber nach § 491 I BGB sein. Mit Urteil vom 09.12.2008 - Az.XI ZR 513/07 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Darlehensgeber gem. § 491 I BGB (Verbraucherkredit) auch ein Unternehmer sein kann, dessen eigentliche unternehmerische Tätigkeit sich nicht ...

Darlehensnehmer oder nur Mithaftender

Donnerstag, 26. Februar 2009

Unter Umständen kann ein Darlehensnehmer, obwohl er als solcher im Vertrag bezeichnet ist, doch nicht Vertragspartner sondern nur Mithaftender sein. In seiner Entscheidung vom 09.12.2008 - Az. XI ZR 513/07 - beschäfte sich der BGH mit der Frage, ob einer von zwei Darlehensnehmern tatsächlich Vertragspartner geworden ist und auf Zahlung in ...

Aufklärungspflicht einer Bank über eine Kapitalanlage bei neuen Meldungen in den Medien

Mittwoch, 25. Februar 2009

Berät eine Bank ihren Kunden hinsichtlich einer Kapitalanlage, ist sie aus dem Beratungsvertrag auch dazu verpflichtet, die Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischem Sachverstand zu prüfen. Eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend. Die Bank muss neue Informationen z.B. aus Ad-hoc Mitteilungen und Medienberichten mit in ihre Bewertung miteinbeziehen. Streitig ...

Prospekthaftung durch veränderte oder unpräzise Informationen

Dienstag, 24. Februar 2009

Ein im grauen Kapitalmarkt herausgegebener Emissionsprospekt muss dem Anlageinteressenten ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollständig dargestellt werden. Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, haben die Verantwortlichen davon ...

Von der Pflicht der Banken und anderer Vertriebe von Finanzdienstleistungen dem Kunden ihre Provisonen offenzulegen

Montag, 23. Februar 2009

Vertriebsorganisationen, wie z. B. Banken erhalten im Bereich der Finanzdienstleistungen von den Produktanbietern, wie z. B. Fondsgesellschaften Provisionen für die verkauften Produkte (sog. Kickback-Zahlungen). Finanziert werden diese Provisionen aus den Gebühren, die der Anleger bezahlt.Erwirbt z.B. ein Kunde einen Investmentfond und zahlt der Kapitalanlagegesellschaft jährliche Gebühren in Höhe von 1 ...

Bankvollmacht für den Erbfall

Sonntag, 22. Februar 2009

Seine Erben kann man per Testament oder Erbvertrag bestimmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie sofort mit dem Todesfall über das Hinterlassene verfügen können. Hierzu muss zunächst das Testament eröffnet werden und der Erbschein ausgestellt werden. Erfahrungsgemäß kann das zwischen vier Wochen und einem Jahr in Anspruch nehmen. Besteht zwischen ...

Widerruf von Verbraucherdarlehen

Samstag, 21. Februar 2009

Hat man sich an der Haustür, am Arbeitsplatz oder auf der Straße nach überraschender Ansprache durch einen Vertreter zu einem Vertragsabschluss überrumpeln lassen, kann man diesen nach ordnungemäßer Widerrufsbelehrung innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer widerrufen. Wurde die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Leistung mit Hilfe ...

Widerruf von Haustürgeschäften

Freitag, 20. Februar 2009

Es gibt sie immer noch, die Vertreter die fleißig an der Haustür klingeln, anrufen oder einen auch schon mal auf der Straße oder dem Arbeitsplatz abfangen. Zwischen Tür und Angel wird dann so mancher Vertrag abgeschlossen. Nicht selten lässt man sich zu einer Unterschrift hinreißen, weil man sich von den ...