Archiv für Februar 2009
Samstag, 28. Februar 2009
Bereits im Dezember hatte der BGH (Urteil vom 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05) entschieden, dass ein Anlageberater, in diesem Fall in Form einer Bank, in jedem Fall über empfangene Kick-Back-Zahlungen aufklären muss. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu ...
Abgelegt in Urteile | Keine Kommentare »
Freitag, 27. Februar 2009
Auch wer zum ersten mal einen Kredit vergeben hat kann bereits Darlehensgeber nach § 491 I BGB sein. Mit Urteil vom 09.12.2008 - Az.XI ZR 513/07 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Darlehensgeber gem. § 491 I BGB (Verbraucherkredit) auch ein Unternehmer sein kann, dessen eigentliche unternehmerische Tätigkeit sich nicht ...
Abgelegt in Urteile | Keine Kommentare »
Donnerstag, 26. Februar 2009
Unter Umständen kann ein Darlehensnehmer, obwohl er als solcher im Vertrag bezeichnet ist, doch nicht Vertragspartner sondern nur Mithaftender sein. In seiner Entscheidung vom 09.12.2008 - Az. XI ZR 513/07 - beschäfte sich der BGH mit der Frage, ob einer von zwei Darlehensnehmern tatsächlich Vertragspartner geworden ist und auf Zahlung in ...
Abgelegt in Urteile | Keine Kommentare »
Mittwoch, 25. Februar 2009
Berät eine Bank ihren Kunden hinsichtlich einer Kapitalanlage, ist sie aus dem Beratungsvertrag auch dazu verpflichtet, die Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischem Sachverstand zu prüfen. Eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend. Die Bank muss neue Informationen z.B. aus Ad-hoc Mitteilungen und Medienberichten mit in ihre Bewertung miteinbeziehen. Streitig ...
Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Dienstag, 24. Februar 2009
Ein im grauen Kapitalmarkt herausgegebener Emissionsprospekt muss dem Anlageinteressenten ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollständig dargestellt werden. Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, haben die Verantwortlichen davon ...
Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Montag, 23. Februar 2009
Vertriebsorganisationen, wie z. B. Banken erhalten im Bereich der Finanzdienstleistungen von den Produktanbietern, wie z. B. Fondsgesellschaften Provisionen für die verkauften Produkte (sog. Kickback-Zahlungen). Finanziert werden diese Provisionen aus den Gebühren, die der Anleger bezahlt.Erwirbt z.B. ein Kunde einen Investmentfond und zahlt der Kapitalanlagegesellschaft jährliche Gebühren in Höhe von 1 ...
Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Sonntag, 22. Februar 2009
Seine Erben kann man per Testament oder Erbvertrag bestimmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie sofort mit dem Todesfall über das Hinterlassene verfügen können. Hierzu muss zunächst das Testament eröffnet werden und der Erbschein ausgestellt werden. Erfahrungsgemäß kann das zwischen vier Wochen und einem Jahr in Anspruch nehmen. Besteht zwischen ...
Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Samstag, 21. Februar 2009
Hat man sich an der Haustür, am Arbeitsplatz oder auf der Straße nach überraschender Ansprache durch einen Vertreter zu einem Vertragsabschluss überrumpeln lassen, kann man diesen nach ordnungemäßer Widerrufsbelehrung innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer widerrufen.
Wurde die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Leistung mit Hilfe ...
Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Freitag, 20. Februar 2009
Es gibt sie immer noch, die Vertreter die fleißig an der Haustür klingeln, anrufen oder einen auch schon mal auf der Straße oder dem Arbeitsplatz abfangen. Zwischen Tür und Angel wird dann so mancher Vertrag abgeschlossen. Nicht selten lässt man sich zu einer Unterschrift hinreißen, weil man sich von den ...
Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
