Darlehensnehmer oder nur Mithaftender

26. Februar 2009 – 18:09

Unter Umständen kann ein Darlehensnehmer, obwohl er als solcher im Vertrag bezeichnet ist, doch nicht Vertragspartner sondern nur Mithaftender sein. In seiner Entscheidung vom 09.12.2008 – Az. XI ZR 513/07 – beschäfte sich der BGH mit der Frage, ob einer von zwei Darlehensnehmern tatsächlich Vertragspartner geworden ist und auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann. Unabhängig von der Bezeichnung in der Vertragsurkunde selbst ist dies durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheident ist der Parteiwille bei Abschluss des Darlehensvertrages. Im vorliegenden Fall hatte der Darlehensnehmer Nr.2 nach Einschätzung des BGH kein eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme gehabt. Auch konnte er nicht im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung und die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden. Die Darlehenssumme wurde dem Geschäftskonto des Darlehensnehmers Nr.1 gutgeschrieben, über das der Darlehensnehmer Nr.2 keine Verfügungsbefugnis hatte und auch nicht versucht hatte, eine solche zu erlangen. Daher ist er mit Abschluss des Vertrages nicht echter Darlehensnehmer sondern nur Mithaftender geworden. Dem stand auch nicht entgegen, dass der Verrechnungsscheck, mit dem die Valuta ausgezahlt wurde, auf beide Darlehensnehmer ausgestellt war. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Auszahlung der Valuta an den Darlehensnummer Nr.1 nicht dem Darlehensnehmer Nr.2 zuzurechnen war und damit ihm gegenüber z.B. keine Heilung von Formfehlern gem. § 494 II S.1 BGB eingetreten ist. Umgekehrt steht dem Darlehensnehmer Nr.2 als „nur Mithaftender“ auch kein eigener Anspruch auf Auszahlung der Valuta gegen die Bank zu. Im Einzelfall ist daher genau zu prüfen, welche Funktion ein Mitdarlehensnehmer tatsächlich bei der Darlehensvergabe ausübt, um vor unangenehmen Überraschungen gefeit zu sein.

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