BGH: Offenlegung erhaltener Rückvergütungen – immer Pflicht

28. Februar 2009 – 12:03

Bereits im Dezember hatte der BGH (Urteil vom 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05) entschieden, dass ein Anlageberater, in diesem Fall in Form einer Bank, in jedem Fall über empfangene Kick-Back-Zahlungen aufklären muss. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Erst durch die Aufklärung wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank ihm einen bestimmten Titel nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Dies gilt sowohl hinsichtlich der schlichten Tatsache, dass die Bank oder der Berater Kick-Backs erhält, als auch für die konkrete Höhe der Vergütungen. Erst mit der Information über die Höhe der Vergütungen kann der Kunde einschätzen, wie hoch das Eigeninteresse des Beraters ist. In seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. XI ZR 510/07) bestätigte der BGH noch einmal seine Auffassung, dass der Anlageberater den Kunden zwingend über etwaige Rückvergütungen aufzuklären hat und zwar unabhängig von der Höhe der Rückvergütung. In dem Beschluss wurde auch der Unterschied zur „bloßen“ Anlagevermittlung  deutlich gemacht. Bei einem Anlagevermittlungs- oder Auskunftsvertrag beginnt die Informationspflicht über Innenprovisionen bei einer Wesentlichkeitsgrenze von 15%. Allerdings ist auch bei der Anlagevermittlung immer die Interessenabwägung im Einzelfall entscheident. So kann, wenn zu der reinen Innenprovision von 15% noch zusätzliche Kosten hinzukommen, wieder eine Pflicht zur Bekanntgabe entstehen (Urteil vom 22.03.2007, III ZR 218/06). Für einen Anlageberater besteht jedoch in jedem Fall die Verpflichtung, den Kunden über eine Vergütung und den damit verbundenen Interessenkonflikt zu informieren.

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