Archiv für März 2009

Veröffentlichungen von Beanstandungen im Enforcementverfahren nach § 37q WpHG

Montag, 9. März 2009

Mit dem Ende 2004 in Kraft getretenen Bilanzkontrollgesetz wurde zum 01.07.2005 das Enforcementverfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen eingeführt. Ziel ist es, die Abschlüsse der Unternehmen in Deutschland, deren Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, auf deren formelle und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Hiedurch soll Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung ...

Factoring und Leasing unter BaFin-Aufsicht

Freitag, 6. März 2009

Factoring und Leasing zählen seit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 am 25.12.2008 zu den Finanzdienstleistungen, so dass Unternehmen, die diese Geschäfte betreiben, der Aufsicht der BaFin unterstehen. Grund dafür ist, dass beide Branchen in den letzten Jahren erhebliche Wachstumsraten verzeichnet haben. Unseriöses Arbeiten in diesen Bereichen könnte der Wirtschaft erheblichen ...

Globalzession umfasst auch an die Bank abgetretene Ansprüche aus einem Leasingvertrag, wenn die Bank diese Ansprüche im Rahmen ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Leasingnehmer erwirbt

Donnerstag, 5. März 2009

Im zu entscheidenden Fall schloss ein Kunde einer Sparkasse einen Sale-And-Lease-Back-Vertrag mit einer Leasing GmbH, die von der Sparkasse vertreten wurde. In den AGBs des Kauf- und Leasingvertrags war vereinbart, dass die Sparkasse die Leasingforderungen gegen ihren Kunden von der Leasing GmbH erwirbt unter Übernahme des Bonitätsrisikos. Zuvor hatte der Kunde mit der Sparkasse eine Globalzession ...

Kein unbegrenzter Auskunftsanspruch der Kunden gegen die Bank

Mittwoch, 4. März 2009

Kunden haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber ihrer Bank auf Auskunft über die mit der Geschäftsverbindung in Zusammenhang stehenden Vorgänge. So sind die Institute ihren Kunden bei Darlehens-, Depot- oder Girokonten zur Rechnungslegung und zur Aushändigung von Kontoauszügen verpflichtet. Dies stellt eine primäre Pflicht uas dem zugrunde liegenden Kontenvertrag dar, deren ...

Vertrag wirksam trotz Verstoß gegen das VerbrKrG

Dienstag, 3. März 2009

Ein Darlehensnehmer kann sich im Einzelfall dann nicht auf den Verstoß gegen die Formvorschriften des VerbrKrG berufen, wenn ein nachträgliches Schreiben der Bank an den Darlehensnehmer genau die fehlenden Angaben enthält und der Darlehensnehmer das Schreiben unterzeichnet hat. Der BGH hat einem Verbraucher in seinem Beschluss vom 13.01.2009, Az. XI ZR ...

Rechtmäßiger Zusatz in einer Widerrufsbelehrung (Frist, Empfangsbestätigung)

Montag, 2. März 2009

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 04.07.2002, Az. I ZR 55/00). Aus diesem Grund darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine Zusätze enthalten, es sei denn Erklärungen, die keinen eigenen Inhalt haben sondern nur den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen. ...