Rechtmäßiger Zusatz in einer Widerrufsbelehrung (Frist, Empfangsbestätigung)

2. März 2009 – 15:44

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 04.07.2002, Az. I ZR 55/00). Aus diesem Grund darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine Zusätze enthalten, es sei denn Erklärungen, die keinen eigenen Inhalt haben sondern nur den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen. Zweck ist es, den Verbraucher vor Missverständnissen über sein Widerrufsrecht zu bewahren und ihn nicht aufgrund falscher Informationen von der Ausübung seines Rechts abzuhalten. Die Formulierung in einer Widerrufsbelehrung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben.“ ist ein solcher zulässiger Zusatz. Der Beginn der Frist ist mit Erhalt der Belehrung, bzw. des gegengezeichneten Vertragsformulars für den Verbraucher eindeutig zu bestimmen. Der hierdurch hinausgeschobene Beginn der Widerrufsfrist entspricht zwar nicht dem in § 2 Abs.1 Satz 2 HWiG normierten Fristbeginn.  Der Zusatz bewirkt jedoch eine Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist. Eine Vereinbarung zu Gunsten des Verbrauchers ist zulässig (BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az. XI ZR 118/08). Auch der Hinweis, dass mit dem Widerruf der Darlehenserklärung auch der verbundene Vertrag nicht wirksam zustande kommt, ist nicht unrichtig, sondern nur erklärend und daher zulässig, wenn das dem Darlehen zugrundeliegende Geschäft ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs.1 VerbrKrG ist  (BGH, Urteil vom 11.03.2008. Az. XI ZR 317/06).

Eine Empfangsbestätigung, die horizontal durch einen deutlichen Absatz sowie einen Querstrich von der Widerrufsbelehrung getrennt ist und gesondert mit einer zweiten Unterschrift zu unterschreiben ist, ist eine eigenständige Erklärung und keine andere ERklärung im Sinne von § 2 Abs.1 Satz 3 HWiG (BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az. XI ZR 118/08).

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