Kein unbegrenzter Auskunftsanspruch der Kunden gegen die Bank

4. März 2009 – 09:03

Kunden haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber ihrer Bank auf Auskunft über die mit der Geschäftsverbindung in Zusammenhang stehenden Vorgänge. So sind die Institute ihren Kunden bei Darlehens-, Depot- oder Girokonten zur Rechnungslegung und zur Aushändigung von Kontoauszügen verpflichtet. Dies stellt eine primäre Pflicht uas dem zugrunde liegenden Kontenvertrag dar, deren Erfüllung die Bank nicht gesondert in Rechnung stellen darf. Bei Bedarf ist dem Kunden die Information auch in mehrfacher Ausfertigung zu überlassen. Hierdurch zusätzlich anfallende Kosten kann sich die Bank von dem Kunden ersetzen lassen. Die Bank ist zur Erfüllung der ihr obliegenden Beratungs- und Informationspflichten aus § 666 BGB soweit verpflichtet, wie das Auskunfstverlangen des Kunden nicht rechtsmissbräuchlich ist. So kann von einer Bank nicht die vollständige Rekonstruktion einer eine Vielzahl von Konten und sonstigen Bankdienstleistungen umfassenden Geschäftsbeziehung verlangt werden. Es ist der Bank auch gegen Vergütung nicht zumutbar, nachträglich sämtliche Transaktionen und andere die Vertragsbeziehung begleitenden Umstände nachzuvollziehen. Insbesondere wenn hierdurch Versäumnisse anderer in der Verwaltung der Konten auf die Bank abgewälzt werden sollen (OLG Celle, Urteil vom 04.06.2008, Az. 3 U 265/07).

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