Factoring und Leasing unter BaFin-Aufsicht

6. März 2009 – 09:38

Factoring und Leasing zählen seit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 am 25.12.2008 zu den Finanzdienstleistungen, so dass Unternehmen, die diese Geschäfte betreiben, der Aufsicht der BaFin unterstehen. Grund dafür ist, dass beide Branchen in den letzten Jahren erhebliche Wachstumsraten verzeichnet haben. Unseriöses Arbeiten in diesen Bereichen könnte der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Allerdings sind nicht alle Vorschriften des KWG auf das Factoring- und Leasinggeschäft anwendbar. Das bedeutet, Veränderungen in der Geschäftsleitung, Neuerungen im Gesellschafterkreis oder Großkredite müssen gemeldet werden und Jahresabschlüsse und Prüfberichte vorgelegt werden. Die Voraussetzungen des KWG hinsichtlich einem angemessenen Risikomanagement und internen Kontrollverfahren sind einzuhalten und die Geldwäscheaufsicht wird von der Bafin übernommen. Andererseits müssen Factoring- und Leasingfirmen ihre Geschäfte nicht mit Eigenkapital unterlegen und keine Liquiditätsanforderungen erfüllen. Unternehmen, die bereits eine Erlaubnis für Bank- oder bestimmte Finanzdienstleistungsgeschäfte haben, haben damit auch bereits eine Erlaubnis für das Leasing- und Factoringgeschäft. Firmen, die keine Banklizenz haben, aber vor dem 25.12.2008 im Leasing- oder Factoringgeschäft tätig waren, brauchen ihre Tätigkeit der BaFin lediglich anzeigen. Mit der Anzeige vorzulegen ist ein Jahresabschluss, ein aktueller Handelsregisterauszug sowie eine Gewerbeanzeige. Frist hierfür war für größere Unternehmen Ende Januar, für kleinere Unternehmen genügt die Anzeige bis Ende des Jahres 2009. Die Erlaubnis gilt zu dem Zeitpunkt als erteilt, zu dem die Anzeige fristgerecht und vollständig bei der BaFin eingegangen ist. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt. Unternehmen, die weder eine Banklizenz besitzen noch vor dem 25.12.2008 im Leasingeschäft- und Factoringgeschäft tätig waren, müssen sich einem formellen Erlaubnisverfahren unterziehen. Zugleich sieht das Jahressteuergesetz vor, dass Anbieter von Factoring- und Leasingprodukten als Finanzdienstleistungsunternehmen die gleiche gewerbesteuerliche Privilegierung wie Banken genießen.

  1. Ein Kommentar zu “Factoring und Leasing unter BaFin-Aufsicht”

  2. Nicht Großkredite nach § 13 KWG müssen gemeldet werden, sondern Millionenkredite (Meldung an die Evidenzzentrale der Deutschen Bundesbank)nach § 14 KWG. Dabei kommt dem Begriff der Kreditnehmereinheit i.S.v. § 19 Abs. 2 KWG eine wesentliche Bedeutung zu.

    von Franz Kruft am 18. Aug 2009

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