Archiv für April 2009
Donnerstag, 30. April 2009
Mit zwei Urteilen vom 21. April 2009, Az. XI ZR 55/08 und Az. XI ZR 78/08, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist. Die streitgegenständliche ...
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Donnerstag, 16. April 2009
Das Bonner Landgericht verurteilte einen ehemaligen Manager wegen Insiderhandels zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und einen Mitangeklagten Unternehmer zu drei Jahren Haft wegen Insiderhandels. Die BaFin war nach einem besonders großen Deal auf den Unternehmer aufmerksam geworden. Dem Manager wird vorgeworfen, von seinem New Yorker Dienstsitz aus in fünf Fällen an den befreundeten Unternehmer im voraus Informationen ...
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Mittwoch, 15. April 2009
Mit Datum vom 29.02.2009 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, wann sich Insiderinformationen so verdichtet bzw. erhärtet haben, dass eine Publizitätspflicht nach § 13 WpHG eintritt. Nach Umsetzung der Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG mit dem Ziel, den Missbrauch von Insiderwissen durch führzeitige Informationspflichten zu ...
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Dienstag, 14. April 2009
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte in aller Regel nicht mit einem gerade noch zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden, weil sonst der Schutzzweck und die Abschreckungsfunktion des § 138 Abs. 1 BGB unterlaufen würden. Dies gilt aber ausnahmsweise nicht in den Fällen, in denen sich der Vertragsinhalt nach der Wertung des § 139 ...
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Donnerstag, 9. April 2009
Ein Prospekt über ein Beteiligungsangebot muss den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten . Dazu gehört auch eine Aufklärung überUmstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können. Ob ein Prospekt unrichtig ...
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Mittwoch, 8. April 2009
Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend unterrichtet wird (BGH, Urteil vom 06.03.2008, III ZR 298/05). Ungeachtet dessen, dass der Anleger von seinem liquiden Vermögen und seinen Einkommensverhältnissen ...
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Dienstag, 7. April 2009
Die Spatzen scheinen es von den Dächern zu schreien. Ausweislich einer Meldung des Spiegel vom 04.04.2009 und des österreichischen Der Standart haben tausende Mitarbeiter gute Chancen, entgangene Zahlungen einzuklagen. Dabei berufen sich beide Artikel auf das Ergebnis eines Gutachtens des Berliner Arbeitsrechtlers Helmut Platow, das im Auftrag des Gesamtbetriebsrats der Dresdner Bank erstellt ...
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Dienstag, 7. April 2009
Wie in seiner Entscheidung vom 09.12.2008 - Az. XI ZR 513/07 - beschäfte sich der BGH im Urteil vom 16.12.2008, Az. XI ZR 454/07 mit der Frage, ob ein formal im Darlehensvertrag als Mitdarlehensnehmer aufgeführte Partei tatsächlich Vertragspartner geworden ist und auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann. Die DArlehensschuldnerin trug vor, sie ...
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Montag, 6. April 2009
Durch das Risikobegrenzungsgesetz von August 2008 wurden die kapitalmarktrechtlichen Offenlegungspflichten für
Aktieninhaber erweitert. Die Meldepflicht gilt seit 01.03.2001 nicht nur für Stimmrechte im Sinne der §§ 21, 22 WpHG, wie z.B. Aktien sondern auch für Finanzmarktinstrumente, durch die Stimmrechte bezogen werden können. Die Meldepflicht entsteht bereits, wenn die Summe der bereits gehaltenen Stimmrechte und der ...
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Samstag, 4. April 2009
Der Wertpapierhandelsbank Driver & Bengsch AG sowie deren Tochter Accessio wird von zahlreichen Anlegern vorgeworfen, sie bei Anlagen falsche beraten und nicht auf Risiken hingewiesen zu haben. Auch der BaFin liegen inzwischen zahlreiche Beschwerden von Kunden vor. Bei der BaFin können Anleger keine eigenen Ansprüche geltend machen, sondern die BaFin prüft, ob ...
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