Bürgschaftsübernahme wegen Sittenwidrigkeit nichtig

1. April 2009 – 13:52

 

In seinem Urteil vom 07.08.2008 hatte sich das OLG Saarbrücken mit der Frage der Nichtigkeit einer Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit auseinanderzusetzen. Die Beklagte hatte sich selbstschuldnerisch jeweils mit schriftlichen Erklärungen vom 14.06.1999 für 4 Darlehensverbindlichkeiten ihres Ehemannes und der GmbH, dessen Geschäftsführer ihr Ehemann war, verbürgt.  Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Beklagte 50 Jahre alt und arbeitete in der Firma ihres Mannes und bezog von dort auch ein monatliches Arbeitsentgelt. Eine zu Gunsten des Ehegatten – auch des von ihm betriebenen Unternehmens – übernommene Bürgschaft verstößt dann gegen die guten Sitten, wenn die Bürgschaftsverpflichtung nicht aufgrund einer freien Entscheidung übernommen wurde, die Bank vielmehr die emotionale Bindung des Ehegatten an den Darlehensnehmer ausgenutzt hat. Hiervon ist bei dem vorliegenden, einseitig verpflichtenden Bürgschaftsvertrag, dann auszugehen, wenn zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen ein krasses Missverhältnis besteht. Ein solches Missverhältnis liegt dann vor, wenn bei Übernahme der Haftung davon auszugehen ist, der Bürge werde mithilfe des pfändbaren Teils seines Vermögens und Einkommens bei Eintritt des Sicherungsfalles voraussichtlich nicht einmal in der Lage sein, die auf die Bürgschaft entfallenden laufenden Zinsen auf Dauer aufzubringen, denn dann führt die Bürgschaft bei Eintritt des Sicherungsfalles zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung aus BGH NJW 2000, 1182, 1183; BGH NJW 2001, 815, 816 und BGH NJW 2005, 973, 975 fort. Ein solches Missverhältnis resultiert daraus, wenn der Hauptschuldner dem Bürgen aufgrund einer Ehe, eheähnlichen Partnerschafts-, engen Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehung emotional verbunden ist und sich deshalb bei einer Bürgschafts- oder Mitschuldübernahme sehr häufig nicht von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos leiten lässt. Auch bei geschäftsgewandten Personen ohne Hinzutreten weiterer Umstände gilt die widerlegliche tatsächliche Vermutung, dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen oder Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. So bereits  der BGH in NJW 2005, 973, 975; NJW 2005, 971, 972; NJW 2001, 815. Hierbei kommt es nicht auf die rechtliche Bezeichnung eines bestimmten auf Haftungsübernahme zielenden Geschäfts oder auf die äußerlich einheitliche oder aufgespaltene Beurkundung eines oder mehrerer äußerlich voneinander unabhängiger Rechtsgeschäfte an. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Ehepartner gegenüber der kreditgebenden Bank in einem Maße verpflichtet hat, welches sich aus vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht mehr erklären lässt (OLG Frankfurt OLGR 2005, 409 ff. ; OLG Köln WM 2003, 286 ff.). Diese Beurteilung kann die Klägerin nicht nachträglich dadurch ändern, dass sie einseitig auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus zwei Bürgschaften, die letztlich dazu geführt haben, dass die Leistungsfähigkeit der Beklagten überschritten wird, verzichtet. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen, nicht auf die – mehr oder minder zufällige – weitere Entwicklung der Dinge. (OLG Frankfurt OLGR 2005, 409 ff. ) Ein nachträglich erklärter einseitiger Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus solchen Bürgschaftsverträgen, die dazu geführt haben, dass die Leistungsfähigkeit des Bürgen überschritten wird, beseitigt nicht rückwirkend die im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse für den Bürgen bestehende Zwangslage und deren Ausnutzung durch die Bank.  Die Darlehensgewährung hatte ein einheitliches wirtschaftliches Ziel – nämlich die Unterstützung des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten – verfolgt. Dieses hat die Beklagte durch Abgabe der Bürgschaftserklärungen unterstützt, weshalb ein einheitlich zu beurteilendes Rechtsgeschäft vorliegt. Die erklärten Bürgschaften sind gem. § 138 Abs.1 BGB wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklärt worden.

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