Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei unzureichender Angabe der Rechtsverhältnisse

2. April 2009 – 09:55

Das automatisierte Mahnverfahren ist ein effektives Mittel, um die Verjährung einer Forderung zum Jahresende zu hemmen. Um so schlimmer, wenn diese Wirkung wegen eines formellen Fehlers nicht eintritt und der Anspruch trotz rechtzeitig eingegangenem Mahnbescheidsantrag verjährt. Im Urteil vom 21.12.2008 hat der BGH (Az. XI ZR 466/07) festgestellt, dass die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung dann nicht hemmt, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im an-schließenden Streitverfahren nachgeholt wird. Maßgeblich ist, dass jeder einzelne Teilbetrag durch seine Kennzeichnung von den anderen im Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann. Dem Schuldner muss für jeden einzelnen Teilbetrag die Beurteilung möglicht sein, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, wurde vom BGH nicht allgemein und abstrakt festgelegt. Vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 – XI ZR 353/07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16 und vom 23. September 2008 – XI ZR 253/07, Umdruck S. 10 f. Tz. 18; BGH, Ur-teil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13).  Wichtig ist daher, dass die Angaben im Mahnbescheid für jede Teilforderung differenziert betrachtet ihrem Inhalt nach einem vollstreckungsfähigen Prozessantrag genügen. In dem streitgegenständlichen Mahnbescheidsantrag war für die Beklagte nicht erkennbar, auf welche Forderung aus den beiden Bankkonten mit den Endziffern 00 und 01 und in welcher Höhe die Klägerin den geltend gemachten Teilbetrag in Höhe von 25.000 € beziehen wollte. Es ergab sich nur, dass eine Darlehensforderung geltend gemacht wird. Ein auf der Grundlage dieses Mahnbescheids erlassener Vollstreckungsbescheid hätte daher keinen der materiellen Rechtskraft fähigen Inhalt gehabt. Eine Nachbesserung im Rahmen des Klageverfahrens war ausgeschlossen, da zu diesem Zeitpunkt bereits die Verjährung eingetreten war. Auch wenn das formalisierte Mahnverfahren zu pauschalen Angaben verleitet, ist hier besonderes Augenmerk auf die Präzisierung der Ansprüche zu lenken, um nicht im schlimmsten Fall den Anspruch zu verlieren. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids ist auch nicht rückwirkend durch die im Berufungsrechtszug frühestens im Mai 2006 ordnungsgemäß nachgeholte Individualisierung eingetreten. Dies hätte erfordert, dass die Klägerin – was hier nicht der Fall war – die geltend gemachten Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit individualisiert hätte. Die nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs kann zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen, hat aber für die Verjährung keine Rückwirkung. Deshalb sollte man sich nicht vom formalisierten Mahnverfahren zu einer pauschalen Bezeichnung der Ansprüche verleiten lassen, sondern ein besonderes Augenmerk auf die Konkretisierung richten, um nicht Gefahr zu laufen, den Anspruch zu verlieren.

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