Trotz rechtzeitigem Mahnbescheidsantrag keine rückwirkende Verjährungshemmung wegen zu spät eingezahlter Gerichtskosten

3. April 2009 – 09:26

Unter Umständen kann trotz rechtzeitig gestelltem Mahnbescheidsantrag die Verjährungshemmung nicht auf den Tag der Antragstellung rückwirken, sondern erst mit der Zustellung des Mahnbescheids eintreten, wenn die alsbaldige Zustellung des Mahnbescheids  durch das Verhalten des Antragstellers um mehr als 14 Tage verzögert wird.  Die Verjährungshemmung kann damit wenige aber entscheidende Tage zu spät einsetzen. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn der Antragsteller den Gerichtskostenvorschuss zu spät einzahlt. Grundsätzlich darf er die Aufforderung zur Einzahlung des Vorschusses abwarten. Wenn das Gericht hingegen längere Zeit untätig bleibt, muss der Antragsteller nachfragen.  Nach der Zahlungsaufforderung steht ihm eine Frist von 2 Wochen zur Zahlung zu. Zahlt er den Vorschuss erst nach 3 Wochen ein, hat er hierdurch bereits eine Verzögerung verursacht (Brandenburg OLG-NL, 03, 166).

  1. 2 Kommentare zu “Trotz rechtzeitigem Mahnbescheidsantrag keine rückwirkende Verjährungshemmung wegen zu spät eingezahlter Gerichtskosten”

  2. Puhh, haben Sie mir einen Schreck eingejagt. Stimmt aber zum Glück nicht, § 204 I Nr. 3 BGB, BGH NJW 1996, 2152. Auf die Rechtshängigkeit kommt es für die Verjährungshemmung nicht an. Die Hemmungswirkung fällt gem. § 204 II 2 BGB erst nach 6 Monaten weg.

    von Jörg Weinreich am 3. Feb 2010

  3. Hallo Herr Kollege Weinreich,
    danke für den aufmerksamen Hinweis. Da ist wohl etwas durcheinander geraten mit der Rückwirkung der Verjährungshemmung durch alsbaldige Zustellung und des Eintritts der Rechtshängigkeit durch alsbaldige Abgabe. Ich habe den Fehler entsprechend korrigiert.

    von Monika am 3. Feb 2010

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