Trotz Mahnbescheidsantrag Rechtshängigkeit erst mit Eingang der Akten beim Prozessgericht

3. April 2009 – 12:39

Für die Verjährungshemmung kommt es allein auf die Zustellung des Mahnbescheids an. Erfolgt die Zustellung alsbald wirkt die Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück. Für die Rechtshängigkeit kommt es hingegen auf die Abgabe an das Prozessgericht an. Erfolgt die Abgabe nach eingelegtem Widerspruch alsbald, wirkt die Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurück.  Erfolgt die Einzahlung der Gerichtsgebühren und damit die Abgabe an das Prozessgericht jedoch verspätet, tritt die Rechtshängigkeit erst mit Zustellung an das Prozessgericht ein (BGH, Urteil vom 05.02.2009, Az. III ZR 164/08). Dieser Zeitunterschied kann bereits ausreichen, um eine Prozessstandschaft wegen zwischenzeitlich erfolgter Abtretung unwirksam werden zu lassen. Die Rechtshängigkeit kann nur dann gemäß § 696 Abs. 3 ZPO auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides zurückbezogen werden, wenn die Sache alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs an das Prozessgericht abgegeben wurde. „Alsbald“ ist wie „demnächst“ in § 167  ZPO zu definieren (BGHZ 175, 360, 362 f; BGHZ 103, 20, 28). Die Sache ist alsbald abgegeben, wenn dem Antragsteller lediglich eine geringfügige Verzögerung der Abgabe bis zu 14 Tagen anzulasten ist. Der Antragsteller ist gehalten, nach Mitteilung des Widerspruchs ohne schuldhaftes Zögern die Abgabe an das Streitgericht zu veranlassen. In der Regel ist von ihm zu erwarten, dass er binnen eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Widerspruchs die restlichen Gerichtsgebühren einzahlt und den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt. Wann die Rechtshängigkeit eintritt, wenn die Sache nicht innerhalb dieses Zeitraums an das Prozessgericht abgegeben worden ist, ist im Gesetz nicht geregelt. In Rechtsprechung und Literatur sind dazu unterschiedliche Lösungen entwickelt worden. Zum einen wird vertreten, dass die Wirkung der Rechtshängigkeit dann eintrete, wenn die Abgabeverfügung des Rechtspflegers den Parteien zugestellt werde (OLG München, MDR 1980, 501, 502). Eine andere Meinung spricht sich dafür aus, dass die Rechtshängigkeit erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung und bei ihrem Ausbleiben mit der Terminsbestimmung eintritt (OLG Koblenz, OLGZ 91, 373, 378; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 447, 448; OLG München, MDR 2007, 1154, 1155). Nach Auffassung des BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 05.02.2009 ist der Eingang der Verfahrensakten bei dem Prozessgericht maßgeblich (ebenso BGH, NJW-RR 2004, 1210, 1212; BGH, DStRE 2007, 1000; BGH, NJW-RR 1999, 1011; OLG Dresden, NJW-RR 2003, 194, 195). Begründung hierfür ist, dass der Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Streitgericht zuverlässig aus den Akten festgestellt werden kann. Der Wortlaut des § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO steht dem nicht entgegen. Dass der Rechtsstreit mit Eingang der Akten beim Prozessgericht als dort anhängig gilt, schließt nicht aus, dass gleichzeitig die Rechtshängigkeit eintritt.

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