Verschärfte Meldepflicht für Aktieninhaber nach § 25 WpHG

6. April 2009 – 08:41

Durch das Risikobegrenzungsgesetz von August 2008 wurden die kapitalmarktrechtlichen Offenlegungspflichten für
Aktieninhaber erweitert. Die Meldepflicht gilt seit 01.03.2001 nicht nur für Stimmrechte im Sinne der §§ 21, 22 WpHG, wie z.B. Aktien sondern auch für Finanzmarktinstrumente, durch die Stimmrechte bezogen werden können. Die Meldepflicht entsteht bereits, wenn die Summe der bereits gehaltenen Stimmrechte und der erwerbbaren
Stimmrechte aus den Finanzinstrumenten einen Schwellenwert des § 21 WpHG berührt. So heißt es in § 21 Abs.1 Satz 1,2 WpHG hierzu: Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, erreicht, überschreitet oder unterschreitet(Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen unter Beachtung von § 22 Abs. 1 und 2 mitzuteilen. Bei Zertifikaten, die Aktien vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der Zertifikate. Von der Meldepflicht ebenfalls umfasst sind nach § 22 Abs.1 WpHG Stimmrechte, die einem Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gehören, die einem Dritten gehören und von diesem für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten werden, die der Meldepflichtige einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben, Stimmrechte an denen zugunsten des Meldepflichtigen ein Nießbrauch bestellt ist, Stimmrechte die der Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann, Stimmrechte die dem Meldepflichtigen anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen. Demnach ist es gemäß dem Risikobegrenzungsgesetz nicht mehr möglich, Optionen auf Aktien in Höhe von 4,99 % neben direkt gehaltenen Aktien in Höhe von 2,99% aufzubauen, ohne den Kapitalmarkt hierüber zu informieren. Ende Mai tritt § 27a WpHG in Kraft, der ab einem Stimmrechtsanteil von 10 % zudem auferlegt, mitzuteilen, von wem die für den Erwerb verwendeten Mittel stammen und welche Ziele mit dem Erwerb verfolgt werden. Von der Mitteilungspflicht weiter befreit sind Finanzinstrumente, die auf einen reinen Barausgleichgerichtet sind, da sie nicht das Recht verleihen, Aktien zu erwerben.

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