Kein Darlehensnehmer trotz Nennung im Darlehensvertrag

7. April 2009 – 08:45

Wie in seiner Entscheidung vom 09.12.2008 – Az. XI ZR 513/07 – beschäfte sich der BGH im Urteil vom 16.12.2008, Az. XI ZR 454/07 mit der Frage, ob ein formal im Darlehensvertrag als Mitdarlehensnehmer aufgeführte Partei tatsächlich Vertragspartner geworden ist und auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann. Die DArlehensschuldnerin trug vor, sie sei nicht Mitdarlehensnehmerin geworden, sondern habe nur die unbeschränkte Mithaftung für die Darlehensschuld übernommen. Dieser Schuldbeitritt sei wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig. Die rechtliche Einordnung der Verpflichtung hängt davon ab, ob die Schuldnerin nach dem maßgeblichen Willen der Beteiligten als gleichberechtigte Vertragspartnerin neben ihrem damaligen Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta haben und im Gegenzug zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sein soll, oder aber ob sie ausschließlich zu Sicherungszwecken mithaften und damit eine sie einseitig belastende Verpflichtung übernehmen sollte.  Hierfür ist neben der Interessenlage auch der Wortlaut des Vertrages heranzuziehen. Nach Rechtsprechung des BGH sind dem Wortlaut dabei jedoch wegen der Stärke der Verhandlungsposition der kreditgewährenden Bank und der allgemein üblichen Verwendung von Vertragsformularen grundsätzlich weniger Bedeutung beizumessen als sonst. Entscheident ist vielmehr, ob der Mitdarlehensnehmer ein für den Darlehensgeber erkennbar eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hatte sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (so auch BGH WM 2005, 418, 419). Dabei obliegt es der kreditgebenden Bank darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen, d.h. dass die Schuldnerin bei Abschluss des Darlehensvertrages das für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme besaß. Spricht hierfür der Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrages, hat die Schuldnerin nach den Regeln über die sekundäre Darlegungslast darzutun, dass sie nicht das für eine Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme besaß. Die inneren Beweggründe, die für die Kreditaufnahme ausschlaggebend waren, sind nur der Schuldnerin bekannt, während die Bank insoweit keine näheren Kenntnisse besitzt. Der Schuldnerin ist es nach Rechtsprechung des BGH daher zuzumuten, konkrete und nachvollziehbare Angaben dazu zu machen, dass der eindeutige Vertragswortlaut nicht der Rechtswirklichkeit entspricht.

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