Archiv für Juli 2009

Rechtsanwalt der BaFin zur Auskunft verpflichtet

Mittwoch, 29. Juli 2009

Mit Urteil vom 14.05.2009 (Az. 1 K 3874/08.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass sich ein Rechtsanwalt gegenüber der BaFin nicht für alle Fälle auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen kann. Die BaFin hatte den Rechtsanwalt aufgefordert, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, die die Geschäftstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit mehreren Firmen ...

Noch Stellungnahmen zum Entwurf der Investment-, Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung (InvRBV) möglich

Montag, 20. Juli 2009

Gemäß InvG sind Kapitalanlagegesellschaften verpflichtet, Jahres-, Halbjahres-, Zwischen- und Auflösungsberichte zu erstellen. Die BaFin ist nach dem InvG berechtigt, die den Gesellschaften obliegenden Verpflichtungen zu konkretiesieren. Von diesem Recht hat die BaFin nun Gebrauch gemacht und einen Entwurf zum InvRBV gefertigt. In dem Entwurf geht es im Wesentlichen um Inhalt, Umfang und Darstellung der einzelnen Berichte. Zudem ...