Rechtsanwalt der BaFin zur Auskunft verpflichtet

29. Juli 2009 – 14:46

Mit Urteil vom 14.05.2009 (Az. 1 K 3874/08.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass sich ein Rechtsanwalt gegenüber der BaFin nicht für alle Fälle auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen kann. Die BaFin hatte den Rechtsanwalt aufgefordert, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, die die Geschäftstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit mehreren Firmen beträfen und ihr insoweit Auskunft über seine Geschäftsangelegenheiten zu erteilen. Auf dem Konto des Rechtsanwalta waren wiederholt größere Geldbeträge unterschiedlicher Zahlungsanweiser eingegangen. Über dieses Geld habe der Rechtsanwalt unter dem Verwendungszweck „Wertpapierkaufdepot“ verfügt. Die BaFin hatte den Verdacht, dass der Anwalt nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibe. Nach Auffassung des Gerichts ist der Anwalt der BaFin gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Zwar sei ein Rechtsanwalt für alle Umstände, die ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden sind zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Der Rechtsanwalt sei deshalb in dem Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie auch sein Mandant selbst keine Auskunft geben müsse. Umgekehrt folge daraus, dass ein Rechtsanwalt nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt sei, in denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliege. Die vorgetragenen Umstände rechtfertigten die Annahme, dass entweder das von dem Rechtsanwalt vertretene Unternehmen selbst Finanzdienstleistungen erbringe oder jedenfalls in die Finanzdienstleistungen eines Dritten einbezogen sein könne. Sei somit die Mandantschaft des Rechtsanwalts zur Auskunft verpflichtet könne auch für den Anwalt nichts anderes gelten. Die Verschwiegenheitspflicht diene nicht den Interessen des Rechtanwalts, sondern denen des Mandanten. Sie solle sicherstellen, dass derjenige, der Rechtsberatung für sich in Anspruch nehme, nicht schlechter gestellt ist als derjenige, der selbst über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfüge und deshalb keiner Rechtsberatung bedürfe und also auch keinen Dritten am Wissen über die seine Rechtsangelegenheiten betreffenden Umstände teilhaben lassen müsse. Im übrigen beziehe sich das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit auf alles, aber nur auf das, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden sei. Der Beruf des Rechtsanwaltes bestehe in der Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten. Reine Vermögensverwaltung, Anlageberatung und ähnliche Tätigkeiten fielen aber nicht unter die anwaltliche Berufsausübung. Auch eine treuhänderische Tätigkeit als solche stelle keine anwaltliche Berufstätigkeit dar, so dass die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanbwalts auch bereits deshalb schon nicht bestünde.

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