Archiv für September 2009

Preisanpassungsklausel erneut unwirksam

Montag, 28. September 2009

Eine Preisanpassungsklausel, die nicht nur regelt, wie die Entgelte der Sparkasse festgelegt werden, sondern auch, ob Entgelte erhoben werden, ohne eine Differnzierung zu treffen, ermöglicht es der Sparkasse, Entgelte für Tätigkeiten festzusetzen, zu deren Erbringung sie schon von Gesetzes wegen oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie ...

Bei fehlender Gesamtbetragsangabe im Verbraucherdarlehen muss keine rückwirkende Anrechnung der überzahlten Zinsen auf die Tilgung erfolgen

Donnerstag, 24. September 2009

Fehlt im Verbraucherdarlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b des VerbrKrG a.F. ( § 492 Abs. 1 Nr.2 BGB n.F.) die Gesamtbetragsangabe, istder Darlehensvertrag nichtig (§ 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F., § 494 Abs. 1 BGB n.F.). Mit Auszahlung der Darlehensvaluta wird der Darlehensvertrag geheilt, der vereinbarte Zinssatz ...