Preisanpassungsklausel erneut unwirksam

28. September 2009 – 12:13

Eine Preisanpassungsklausel, die nicht nur regelt, wie die Entgelte der Sparkasse festgelegt werden, sondern auch, ob Entgelte erhoben werden, ohne eine Differnzierung zu treffen, ermöglicht es der Sparkasse, Entgelte für Tätigkeiten festzusetzen, zu deren Erbringung sie schon von Gesetzes wegen oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse vornimmt. Bleiben die Voraussetzungen und die Berechnungsgrundlagen für die möglichen Änderungen in der Klausel unklar, wird der Kunde hierdurch unangemessen benachteiligt. Gleiches gilt, wenn die Klausel keine eindeutige Pflicht der Sparkassen enthält, die Entgelte bei sinkenden Kosten herabzusetzen. Nicht nur Entgelt- sondern auch Zinsanpassungsklauseln müssen den allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln genügen. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305 c Abs.2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH, Urteil vom 21.04.2009, Az. XI ZR 78/08).

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