Archiv für Oktober 2009

Genehmigung durch Konditionenanpassung

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Gegenstand der Entscheidung des KG Berlin (Urteil vom 06.01.2009, Az. 17 U 26/08) war ein Darlehensvertrag, der wegen Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht schwebend unwirksam war. Das Gericht hat die Kundin an den Darlehensvertrag gebunden gesehen, da sie durch Unterzeichnung einer neuen Konditionenvereinbarung im Dezember 2002 den Vertrag genehmigt hatte. Hintergrund dieser Wertung war, dass sich die Kundin bereits in ...

Cross-Currency-Swaps erfordern präziseste Anlageberatung

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Cross-Currency-Swaps sind Finanzderivate, die in den höchsten Risikobereich einzustufen sind. Das maximale Verlustrisiko ist nicht auf den Einsatz beschränkt. Sie sind nicht als Instrument zur Zinsoptimierung eines grundpfandrechtlich gesicherten Privatkredits geeignet. So urteilte das LG München am 29.05.2009 (Az. 35 O 6511/08) in einem Fall, in dem einem Privatkunden auf eigeninitiaves Angebot des Bankberaters ...

Kick-Back IV

Dienstag, 13. Oktober 2009

In der jüngsten Entscheidung des BGH zum Thema Kick-Backs (Urteil vom 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07) stellt der BGH zwei wesentliche Punkte heraus: Der Berater muss beweisen, dass er die Pflichtverletzung, die unterlassene Aufklärung, nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Es obliegt dem Berater im ...

OLG München: Keine Genehmigungsfiktion bzgl. des Rechnungsabschlusses unabhängig von der Art des Insolvenzverwalters

Montag, 12. Oktober 2009

Mit Urteil vom 13.01.2009 (Az. 5 U 2379/08) hat das OLG München entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.10.2007, Az. IX ZR 217/06; Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) festgestellt, dass die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs.3 AGB-Banken grundsätzlich mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines Insolvenzverwalters wegfällt, ...

Nr.7 Abs.3 AGB Banken gilt auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter

Freitag, 9. Oktober 2009

Nach Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter innerhalb von Vertragsverhältnissen keine anderen Rechte zu als dem Schuldner. Deshalb darf er auch keine Handlungen vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGb begehen würde. Auch der ...

Sparkasse wegen Lehman-Zertifikaten zu Schadenersatz verurteilt

Dienstag, 6. Oktober 2009

Auch im Urteil vom 1.7.2009, Az: 325 O 22/09, des Hamburger Landgerichts ging es nicht um die angeschlagene Situation der Investmentbank Lehman Brothers, auf die die Sparkasse hätte hinweisen sollen, sondern um die unterbliebene Aufklärung über finanzielle Vorteile, die sie durch den Verkauf der Zertifikate gehabt hat. Die Sparkasse hat die Zertifikate Bull ...

LG Hamburg urteilt gegen Lehman

Montag, 5. Oktober 2009

Mit Urteil vom Urteil vom 23.6.2009, Az: 310 O 4/09, hat das Hamburger Landgericht eine Sparkasse zum Schadenersatz verurteilt, da sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden nicht nachgekommen ist. Die Sparkasse hatte es unterlassen, den Kunden über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe der Gewinnmarge und ihr eigenes wirtschaftliches Risiko beim ...

Neue EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds

Donnerstag, 1. Oktober 2009

In Europa hat die EU-Kommission am 29. April 2009 einen Regulierungsentwurf vorgelegt, die EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers - AIFM). In den Geltungsbereich dieser neuen Richtlinie sollen alle Fonds-Manager fallen, die nicht in den Geltungsbereich der bereits vorhandenen EU-Richtlinien wie der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in ...