Nr.7 Abs.3 AGB Banken gilt auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter

9. Oktober 2009 – 11:57

Nach Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter innerhalb von Vertragsverhältnissen keine anderen Rechte zu als dem Schuldner. Deshalb darf er auch keine Handlungen vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGb begehen würde. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter ist an die rechtliche Verpflichtung des Schuldners gebunden, nicht sittenwidrig eine Lastschrift zu widerrufen, nur allein um die Masse zu mehren. Das Insolvenzrecht rechtfertigt es nicht, das Korrektiv des § 826 BGB im Lastschriftverfahren auszuheben. Würde es dem vorläufigen Insolvenzverwalter zugestanden, rechtsgrundlos Belastungsbuchungen zu widersprechen, würde sich hieraus eine große Unsicherheit für die Gläubiger ergeben, die das Einzugsermächtigungsverfahren nicht mehr praktikabel machen würde. 

Auch die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bindet  den vorläufigen Insolvenzverwalter. Will er eine Belastungsbuchung nicht genehmigen, so muss er ebenso wie der Schuldner innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung des Rechnungsabschlusses widersprechen. Andernfalls muss er die Genehmigungsfiktion gegen sich gelten lassen. Der Insolvenzverwalter tritt in die bestehende Rechtslage ein und ist grundsätzlich an die vom Schuldner getroffenen Abreden gebunden. Würde man die Genehmigungswirkung verneinen und sowohl der vorläufige schwache Insolvenzverwalter als auch der Schuldner könnten die Belastungsbuchung nicht genehmigen, würde sich der Schwebezustand der Lastschrift über den gesamten Zeitraum verlängern, über den der vorläufige schwache Veralter bestellt ist. Die sind im Geschäftsverkehr nicht hinnehmbare Konsequenzen. Die Bindung des vorläufigen Insolvenzverwalters an die Genehmigungsfiktion läuft auch nicht dem Zweck des Insolvenzverfahrens, einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedugung,  zuwider, da dem Insolvenzverwalter der Widerspruch nicht grundsätzlich verwehrt wird. Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Lastschriftverfahrens wird ihm nur, wie dem Schuldner zuvor, eine zeitliche Grenze gesetzt.

Sorry, die Kommentarfunktion ist z.Zt. abgeschaltet.


Fatal error: Uncaught Error: Call to undefined function ereg_replace() in /home/meinbdb3/www.mein-bankrecht.de/wp-content/themes/pop-blue-3-columns/single.php(29) : eval()'d code:1 Stack trace: #0 /home/meinbdb3/www.mein-bankrecht.de/wp-content/themes/pop-blue-3-columns/single.php(29): eval() #1 /home/meinbdb3/www.mein-bankrecht.de/wp-includes/template-loader.php(74): include('/home/meinbdb3/...') #2 /home/meinbdb3/www.mein-bankrecht.de/wp-blog-header.php(19): require_once('/home/meinbdb3/...') #3 /home/meinbdb3/www.mein-bankrecht.de/index.php(17): require('/home/meinbdb3/...') #4 {main} thrown in /home/meinbdb3/www.mein-bankrecht.de/wp-content/themes/pop-blue-3-columns/single.php(29) : eval()'d code on line 1