OLG München: Keine Genehmigungsfiktion bzgl. des Rechnungsabschlusses unabhängig von der Art des Insolvenzverwalters

12. Oktober 2009 – 17:59

Mit Urteil vom 13.01.2009 (Az. 5 U 2379/08) hat das OLG München entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.10.2007, Az. IX ZR 217/06; Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) festgestellt, dass die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs.3 AGB-Banken grundsätzlich mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines Insolvenzverwalters wegfällt, unabhängig davon, ob ein endgültiger, ein vorläufiger starker oder ein vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter bestellt wurde. Ist die Genehmigungsfiktion für den letzten Rechnungsabschluss zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekannmachung noch nicht eingetreten, kann der Insolvenzverwalter gezogene Lastschriften unabhängig von seiner individuellen Legitimation widerrufen. Dies folgt für das Münchner Gericht daraus, dass mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung des Insolvenzverwalters kund getan ist, dass die Abwicklung des Vermögens des Schuldners notwendig ist und ab sofort der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt.

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