Kick-Back IV

13. Oktober 2009 – 17:51

In der jüngsten Entscheidung des BGH zum Thema Kick-Backs (Urteil vom 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07) stellt der BGH zwei wesentliche Punkte heraus: Der Berater muss beweisen, dass er die Pflichtverletzung, die unterlassene Aufklärung, nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Es obliegt dem Berater im Rahmen der Verschuldensfrage nachzuweisen, dass die unterlassene Information an den Kunden nicht vorsätzlich oder fahrlässig geschehen ist. Eine Bank muss ihren Geschäftsbetrieb zum Schutz des Rechtsverkehrs so organisieren, dass bei ihr vorhandenes Wissen den Mitarbeitern, die für die betreffenden Geschäftsvorgänge zuständig sind, zur Verfügung steht und von diesen auch genutzt wird. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden ist bereits dann gegeben, wenn die Bank  ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat und es gleichwohl bewusst unterlassen hat, ihre Anlageberater anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären.

Zweitens, steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte. Bereits der Erwerb der Kapitalanlage sei aufgrund einer fehlerhaften Information ursächlich für den späteren Schaden, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist.

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