Genehmigung durch Konditionenanpassung

15. Oktober 2009 – 11:21

Gegenstand der Entscheidung des KG Berlin (Urteil vom 06.01.2009, Az. 17 U 26/08) war ein Darlehensvertrag, der wegen Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht schwebend unwirksam war. Das Gericht hat die Kundin an den Darlehensvertrag gebunden gesehen, da sie durch Unterzeichnung einer neuen Konditionenvereinbarung im Dezember 2002 den Vertrag genehmigt hatte. Hintergrund dieser Wertung war, dass sich die Kundin bereits in einem vorangegangenen Rechtsstreit  auf die Unwirksamkeit der Vollmacht berufen hatte und sich damit des Umstandes der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages und der Problematik der Genehmigungswirkung durchaus bewußt war. Im Übrigen wäre die Berufung auf die fehlende Kenntnis von der Unwirksamkeit des Vertrages unerheblich, weil nach der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Veröffentlichung der BGH Entscheidungen die Rechtslage objektiv geklärt war.  Die Bank als Erklärungsempfängerin konnte bei Unterzeichnung der Konditionenvereinbarung davon ausgehen, dass sich die Kundin der Wirkung bewusst war. Selbst bei fehlendem Erklärungsbewusstsein der Kundin, müsste ihr bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbar gewesen sein, dass die Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger, die Bank, sie auch so verstanden hat.

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