Archiv für November 2009
Freitag, 27. November 2009
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hatte entgegen der Verpflichtung aus § 34a WpHG die Gelder seiner Anleger nicht auf Einzelkonten sondern auf einem Omnibuskonto gemeinsam mit den Geldern des Unternehmens verwahrt. Das Konto war bei der kontoführenden Bank mit dem Sperrvermerk "Treuhandkonto für Anleger" gekennzeichnet. Nach Insolvenz des Wertpapierdienstleisters nimmt ein betroffener Kunde ...
Abgelegt in Urteile | Keine Kommentare »
Donnerstag, 26. November 2009
Mit Urteil vom 16.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Finanzdienstleisters gegen die von der BaFin erhobene Umlage in den Aufsichtsbereichen Kredit- udn Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel abgelehnt. Die Umlage verstößt weder dem Grunde nach noch in Bezug auf den Mindestbetrag gegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 ...
Abgelegt in News, Urteile | Keine Kommentare »
Mittwoch, 25. November 2009
Im Urteil vom 30.09.2009, Az. 3 U 45/09 hat das OLG Celle die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz wegen der Verluste aus einem SpreadLadderSwap Geschäft gegen die beratende Bank abgelehnt. Im konkreten Fall hatte der Anleger im Zusammenhang eines Rahmenvertrags mit der Beklagten bereits in zehn Fällen Zins- und DevisenSwapGeschäfte ...
Abgelegt in Urteile | Keine Kommentare »
Dienstag, 24. November 2009
Im Rahmen des AIFM Entwurfs verlangt das Europaparlament eine wesentlich strengere Regulierungen der Fonds. Während die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, dass der Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds erst auf Hedge-Fonds ab einem Vermögen von 100 Mio. € und Private Equity mit einem Fondsvermögen ab 500 Mio. € anwendbar sein soll, spricht sich das Europaparlament nun dafür aus, alle ...
Abgelegt in Allgemein, News | Keine Kommentare »
Montag, 16. November 2009
Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 InvG kann die Portfolioverwaltung für Finanzinstrumente (Finanzportfolioverwaltung) auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert werden, wenn das Auslagerungsunternehmen für die Zwecke der Vermögensverwaltung von der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde im Drittstaat zugelassen ist, einer wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die gerade auch dem Schutz der ...
Abgelegt in Allgemein, News | Keine Kommentare »
Freitag, 13. November 2009
Mit Beschluss vom 23.09.2009, Az. 6 B 2322/09, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen, die nicht der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr.2 InvG unterliegen aber inländisches Investmentvermögen vertreiben, die produktbezogenen Bestimmungen des Investmentgesetzes zu beachten haben. Im konkreten Fall ging es um das Verbot zur Kostenvorausbelastung gem. § 125 ...
Abgelegt in Urteile | Keine Kommentare »
Dienstag, 10. November 2009
Wird der Güteantrag vor Ablauf der Verjährungsfrist bei der Schlichtungsstelle eingereicht und hat der Antragsteller alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen, wie insbesondere die Einzahlung des angeforderten Gebührenvorschusses, zeitnah erbracht, können ihm Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebs der Gütestelle nicht zum Nachteil gereichen. Erfolgt die Bekanngabe des Güteantrags gemäß § 204 Abs.1 ...
Abgelegt in Urteile | Keine Kommentare »
