Archiv für November 2009

Die Bank ist den Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens nicht zum Schadenersatz verpflichtet nur weil die Bank die Konten des Wertpapierdienstleistungsunternehmen führte

Freitag, 27. November 2009

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hatte entgegen der Verpflichtung aus § 34a WpHG die Gelder seiner Anleger nicht auf Einzelkonten sondern auf einem Omnibuskonto gemeinsam mit den Geldern des Unternehmens verwahrt. Das Konto war bei der kontoführenden Bank mit dem Sperrvermerk "Treuhandkonto für Anleger" gekennzeichnet. Nach Insolvenz des Wertpapierdienstleisters nimmt ein betroffener Kunde ...

Verfassungsmäßigkeit der von der BaFin erhobenen Umlage

Donnerstag, 26. November 2009

Mit Urteil vom 16.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Finanzdienstleisters gegen die von der BaFin erhobene Umlage in den Aufsichtsbereichen Kredit- udn Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel abgelehnt. Die Umlage verstößt weder dem Grunde nach noch in Bezug auf den Mindestbetrag gegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 ...

Keine Falschberatung bei SpreadLadderSwap, wenn der Kunde über die Risiken aufgeklärt wurde und Fachwissen besaß

Mittwoch, 25. November 2009

Im Urteil vom 30.09.2009, Az. 3 U 45/09 hat das OLG Celle die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz wegen der Verluste aus einem SpreadLadderSwap Geschäft gegen die beratende Bank abgelehnt. Im konkreten Fall hatte der Anleger im Zusammenhang eines Rahmenvertrags mit der Beklagten bereits in zehn Fällen Zins- und DevisenSwapGeschäfte ...

Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds (AIFM): Regulierung ohne Grenzwerte

Dienstag, 24. November 2009

Im Rahmen des  AIFM Entwurfs verlangt das Europaparlament eine wesentlich strengere Regulierungen der Fonds. Während die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, dass der Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds erst auf Hedge-Fonds ab einem Vermögen von 100 Mio. € und Private Equity mit einem Fondsvermögen ab 500 Mio. € anwendbar sein soll, spricht sich das Europaparlament nun dafür aus, alle ...

Auslagerung der Finanzportfolioverwaltung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Montag, 16. November 2009

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 InvG kann die Portfolioverwaltung für Finanzinstrumente (Finanzportfolioverwaltung) auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert werden, wenn das Auslagerungsunternehmen für die Zwecke der Vermögensverwaltung von der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde im Drittstaat zugelassen ist, einer wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegt,  die gerade auch dem Schutz der ...

Nur bedingte Vorausbelastung von Kosten bei Fondserwerb gilt auch für Unternehmen, die nicht dem Investmentgesetz unterliegen

Freitag, 13. November 2009

Mit Beschluss vom 23.09.2009, Az. 6 B 2322/09, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen, die nicht der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr.2 InvG unterliegen aber inländisches Investmentvermögen vertreiben, die produktbezogenen Bestimmungen des Investmentgesetzes zu beachten haben. Im konkreten Fall ging es  um das Verbot zur Kostenvorausbelastung gem. § 125 ...

Hemmung der Verjährung bei rechtzeitig eingereichtem Güteantrag bei der ÖRA

Dienstag, 10. November 2009

Wird der Güteantrag vor Ablauf der Verjährungsfrist bei der Schlichtungsstelle eingereicht und hat der Antragsteller alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen, wie insbesondere die Einzahlung des angeforderten Gebührenvorschusses, zeitnah erbracht, können ihm Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebs der Gütestelle nicht zum Nachteil gereichen. Erfolgt die Bekanngabe des Güteantrags gemäß § 204 Abs.1 ...