Hemmung der Verjährung bei rechtzeitig eingereichtem Güteantrag bei der ÖRA

10. November 2009 – 16:21

Wird der Güteantrag vor Ablauf der Verjährungsfrist bei der Schlichtungsstelle eingereicht und hat der Antragsteller alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen, wie insbesondere die Einzahlung des angeforderten Gebührenvorschusses, zeitnah erbracht, können ihm Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebs der Gütestelle nicht zum Nachteil gereichen. Erfolgt die Bekanngabe des Güteantrags gemäß § 204 Abs.1 Nr.4 BGB wegen Arbeitsüberlastung der Schlichtungsstelle an die Gegenseite erst mehr als ein Jahr nach Einreichung des Güteantrags, ist dies als „demnächst“ im Sinne von § 204 Abs.1 Nr.4 BGB anzusehen (BGH, Urteil vom 22.09.2009, Az. XI ZR 230/08).

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