Nur bedingte Vorausbelastung von Kosten bei Fondserwerb gilt auch für Unternehmen, die nicht dem Investmentgesetz unterliegen

13. November 2009 – 19:05

Mit Beschluss vom 23.09.2009, Az. 6 B 2322/09, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen, die nicht der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr.2 InvG unterliegen aber inländisches Investmentvermögen vertreiben, die produktbezogenen Bestimmungen des Investmentgesetzes zu beachten haben. Im konkreten Fall ging es  um das Verbot zur Kostenvorausbelastung gem. § 125 InvG. Wurde die Abnahme von Fondsanteilen für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbart, so darf von jeder der für das erste Jahr vereinbarten Zahlungen höchstens ein Drittel für die Deckung von Kosten verwendet werden, die restlichen Kosten müssen auf alle späteren Zahlungen gleichmäßig verteilt werden. Die Regelungen des InvG sind auch auf Vertragsgestaltungen anzuwenden, bei denen Anteile von Investmentfonds nicht direkt von der Kapitalgesellschaft, die die Fonds verwaltet, angeboten werden, sondern von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern oder anderen Unternehmen.

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