Auslagerung der Finanzportfolioverwaltung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

16. November 2009 – 17:33

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 InvG kann die Portfolioverwaltung für Finanzinstrumente (Finanzportfolioverwaltung) auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert werden, wenn das Auslagerungsunternehmen für die Zwecke der Vermögensverwaltung von der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde im Drittstaat zugelassen ist, einer wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegt,  die gerade auch dem Schutz der Anleger dienen soll und die Zusammenarbeit mit der zuständigen Aufsichtbehörde des Drittstaates gewährleistet ist. Die Voraussetzung der wirksamen öffentlichen Aufsicht ist in der Regel dann erfüllt, wenn sich die Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörde auf die Bonität des Auslagerungsunternehmens, die Betriebsorganisation, die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der leitenden Personen sowie die Beachtung der Vorgaben aus dem Gesetz oder den Vertragsbedingungen, der Satzung, den Anlagebedingungen oder vergleichbaren Bestimmungen zur Strukturierung des Portfolios erstreckt und der Aufsichtsbehörde hierfür geregelte Eingriffsmöglichkeiten zustehen wie z.B. eine Anordnungsbefugnis. Eine Zusammenarbeit mit der zuständigen Aufsichtsbehörde gilt als sichergestellt, wenn zwischen der Bundesanstalt und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaates eine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung (MoU) besteht, die eine Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, insbesondere einen Informationsaustausch, auch auf dem Gebiet der einschlägigen Vorschriften des Investmentgesetzes gewährleistet. Auskunft über bereits bestehende Vereinbarungen erteilt die BaFin. Gegebenenfalls kann eine solche Vereinbarung für die Behörden, mit der noch keine besteht, im Rahmen einer Einzelfallerklärung zur Zusammenarbeit, insbesondere zum Austausch von Informationen gegenüber der BaFin getroffen werden.

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