Keine Falschberatung bei SpreadLadderSwap, wenn der Kunde über die Risiken aufgeklärt wurde und Fachwissen besaß

25. November 2009 – 14:48

Im Urteil vom 30.09.2009, Az. 3 U 45/09 hat das OLG Celle die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz wegen der Verluste aus einem SpreadLadderSwap Geschäft gegen die beratende Bank abgelehnt. Im konkreten Fall hatte der Anleger im Zusammenhang eines Rahmenvertrags mit der Beklagten bereits in zehn Fällen Zins- und DevisenSwapGeschäfte getätigt. Zu berücksichtigen war, dass es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit Fachwissen handelte und welches Anlageziel der Kunde verfolgte. In Bezug auf das Anlageobjekt ist sowohl über allgemeine Risiken, wie Konjunktur Inflation, Entwicklung des Marktes als auch über die Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben, wie Kurs-, Zins- und Währungsrisiko bei Wertpapieren und das Objektrisiko bei Immobilien aufzuklären. Wird statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt überreicht, genügt dies, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich vermittelt. Nach Würdigung des Gerichts waren dem Anleger Informationen über die Bedingungen , Chancen und Risiken des Geschäfts, insbesondere das unbegrenzte Verlustrisiko sowie der Verlauf des Spreads über die letzten 10 Jahre transparent und allgemein verständlich mitgeteilt worden. Da es sich um ein Eigengeschäft der Bank handelte und keinen Verkauf von Drittprodukten, brauchte die Beklagte gegenüber dem Anleger auch nicht ihre Gewinnmarge offenlegen.  Die Kick-Back-Rechtsprechung findet insoweit keine Anwendung.

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