Verfassungsmäßigkeit der von der BaFin erhobenen Umlage

26. November 2009 – 16:20

Mit Urteil vom 16.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Finanzdienstleisters gegen die von der BaFin erhobene Umlage in den Aufsichtsbereichen Kredit- udn Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel abgelehnt. Die Umlage verstößt weder dem Grunde nach noch in Bezug auf den Mindestbetrag gegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 105 GG, Art. 110 GG und aus Art. 3 Abs.1 GG. Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Sie ist der Bewältigung derjenigen Risiken gewidmet, die von einem unreglementierten Tätigwerden der beaufsichtigten Unternehmen ausgehen können, und soll das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit dieser Unternehmen als notwendige Rahmenbedingung für einen funktionierenden Finanzmarkt stärken. Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen um eine homogene Gruppe, die durch gemeinsame Gegebenheiten und Interessenlagen verbunden ist, die sie von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar macht. Die mit der Umlage in Anspruch genommene Gruppe der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und der Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, steht zum Sachzweck der Abgabe in einer spezifischen Beziehung. Die gesonderte Überwälzung der Finanzierungslast findet ihre Rechtfertigung in einer Verantwortlichkeit für die Folgen gruppenspezifischer Zustände und Verhaltensweisen. Die Aufsicht dient der Bewältigung der marktspezifischen Risiken und bildet eine wesentliche Rahmenbedingung desjenigen Marktes, auf dem die in Anspruch genommenen Unternehmen tätig sind. Deshalb ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Marktteilnehmern eine besondere Finanzierungsverantwortung hierfür zugewiesen hat. Die Abgabe ist auch der Höge nach verfassungsgemäß. Die beaufsichtigten Unternehmen werden nicht ersichtlich stärker in Anspruch genommen, als dies die Gewährung einer effektiven Aufsicht erfordert. Der Mindestbetrag ist auch nicht als Entgelt für eine individuell zurechenbare Kontrollleistung zu verstehen, sondern soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder Aufsichtspflichtige von den Kontrollleistungen profitiert, die der Gesamtheit der Aufsichtspflichtigen gegenüber erbracht werden und zur Stabilität des Marktes beitragen. Hierauf sind die beaufsichtigten Unternehmen zur Entfaltung ihrer Geschäftstätigkeit angewiesen.

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