Die Bank ist den Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens nicht zum Schadenersatz verpflichtet nur weil die Bank die Konten des Wertpapierdienstleistungsunternehmen führte

27. November 2009 – 16:55

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hatte entgegen der Verpflichtung aus § 34a WpHG die Gelder seiner Anleger nicht auf Einzelkonten sondern auf einem Omnibuskonto gemeinsam mit den Geldern des Unternehmens verwahrt. Das Konto war bei der kontoführenden Bank mit dem Sperrvermerk „Treuhandkonto für Anleger“ gekennzeichnet. Nach Insolvenz des Wertpapierdienstleisters nimmt ein betroffener Kunde die kontoführende Bank gem. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 34a WpHG auf Schadenersatz in Anspruch. Das OLG Frankfurt hat die Klage mit Urteil vom 17.06.2009, Az. 23 U 34/08, abgelehnt. Mit Überweisung seiner Anlage auf das Konto des Wertpapierdienstleisters bei der Beklagten ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zustandegekommen. Den am Überweisungsverkehr beteiligten Banken obliegen grundsätzlich keine Warn- und Schutzpflichten gegenüber dem Überweisenden, es sei denn dass die Bank auf Grund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will. Im vorliegenden Fall war der Betrug für die Beklagte nicht erkennbar, da sie nur einen Teil der Konten führte und keinen Überblick über die Handelsaktivitäten hatte. Die Frage, ob § 34a WpHG ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 BGb darstellt ist weiter umstritten und wird vom 23. Zivilsenat des OLG FRankfurt hier verneint.

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