Pflicht zur Freistellung der GmbH bei eigenkapitalersetzender Bürgschaft in Altfällen

1. Dezember 2009 – 15:27

Wurde für eine GmbH vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 Insolvenzantrag gestellt,  ist ein Gesellschafter, der der GmbH zur Bewilligung eines Bankdarlehens eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, verpflichtet, bei Fälligkeit die GmbH von deren Rückzahlungsverbindlichkeiten  gegenüber der Bank freizustellen. Die gestellte Sicherheit ist dann als eigenkapitalersetzend zu behandeln, wenn ohne diese Sicherheit kein Dritter der GmbH ein Darlehen gewährt hätte. Wird stattdessen von der Bank eine von der Gesellschaft gestellte Sicherheit verwertet und der Gesellschafter in der Höhe von seiner Verpflichtung aus der Bürgschaft frei, steht dies einer Auszahlung an den Gesellschafter gleich. Der Gesellschafter hätte die Gesellschaft vor der Inanspruchnahme durch die Bank bewahren müssen und selbst die Mittel zur Rückführung des Kredits bereitstellen müssen (BGH, Urteil vom 20.07.2009, Az. II ZR 36/08).

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