Untreue (§266 StGB) gegenüber der Bank durch unberechtigte Kreditvergabe

3. Dezember 2009 – 16:02

Eine Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes § 266 StGB ist bei einer Kreditvergabe dann zu bejahen, wenn die Chancen und Risiken der Kreditvergabe nicht auf Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen worden sind (BGH Urteil vom 13.August 2009, Az. 3 StR 576/08). Handlungs- und Beurteilungsspielräume bestehen bei der Risikoabwägung nur auf Grundlage sorgfältig erhobener, geprüfter und analysierter Informationen. Bei der Vergabe eines Großkredits durch eine Bank sind insbesondere die in § 18 Satz 1 KWG normierten Informations- und Prüfpflichten von Bedeutung, nach denen eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers zu verlangen ist. Gegebenenfalls sind auch Prüfberichte oder testierte Jahresabschlüsse von Wirtschaftsprüfern zu analysieren. Wird ein neues Geschäftsfeld erschlossen oder eine neue Geschäftsidee verwirklicht, muss sich der Entscheidungsträger für die erforderliche Risikoanalyse eine breite Entscheidungsgrundlage schaffen. Ein Vermögensnachteil durch Kreditvergabe tritt bei der Bank grundsätzlich erst dann ein, wenn die Vermögensminderung durch die Auszahlung der Darlehenssumme und der Anspruch auf Rückzahlung des Kredits in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zueinander stehen. Ein solches ist regelmäßig gegeben, wenn der Vertragsschluss und die sich daran anschließende Darlehensauszahlung nach einer unzureichenden Bonitätsprüfung vorgenommen wurden und dazu geführt hat, dass dass die Rückzahlung des Darlehens über das allgemeine Kreditrisiko hinaus gefährdet ist (BGHSt 40,287,294ff.; BGHSt 46,30; BGHSt 47,148). Der 3. Strafsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 13.08.2009 (Az. 3 StR 576/08) ergänzend festgestellt, dass der für das Vermögen der Bank entscheidente Moment der Zeitpunkt der Kreditauszahlung ist. Ein vorheriger Verstoß gegen die banküblichen Prüfungspflichten wirkt sich nicht aus, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt wieder geheilt ist. Steht der Vermögensminderung eine ohne Schwierigkeiten verwertbare Sicherheit zur Verfügung, ist durch die Auszahlung (in Höhe der Sicherheit) noch kein Vermögensnachteil im Sinne von § 266 Abs.1 StGB eingetreten. Vor Auszahlung des Darlehensbetrages kann ein Vermögensnachteil nur dann bereits eingetreten sein, wenn – z.B. durch die Unterzeichnung eines Commitment Letters –  eine nicht mehr rückgängig zu machende, bindende Verpflichtung der Bank zum Abschluss des Kreditvertrags und anschließender Ausreichung des Darlehens begründet wurde. Hinsichtlich der subjektiven Komponente ist direkter Vorsatz anzunehmen, wenn der Täter bei der Kreditgewährung die Pflichtwidrigkeit seines Handelns sowie die den Minderwert des Rückzahlungsanspruch begründenden Umstände kennt und weiß, dass der Rückzahlungsanspruch nach allgemeinen Grundsätzen als minderwertig angesehen wird (BGHSt 47,148,157). Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter mit den Umständen, die die Pflichtwidrigkeit seines Tuns und die Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs begründen, rechnet und diese billigend in Kauf nimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Täter glaubt oder hofft, dass der Kredit trotzdem zurück geführt wird (BGHSt 47,148,157).

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