Archiv für Februar 2010

Restschuldversicherung und Darlehensvertrag als verbundenes Geschäft

Mittwoch, 3. Februar 2010

Mit Urteil vom 15.12.2009 (Az. XI ZR 45/09) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mit einem Darlehensvertrags abgeschlossene Restschuldversicherung ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs.3 BGB darstellt, wenn das Darlehen anteilig auch der Finanzierung der Versicherungsprämie diente. Der Widerruf des Darlehensvertrags erfasst damit ...

Zu kurze Frist oder kein Geld zur strafbefreienden Nachentrichtung verkürzter Steuern gem. § 371 AO

Dienstag, 2. Februar 2010

Nach einer wirksam erstatteten Selbstanzeige tritt Straffreiheit erst dann ein, wenn der Täter die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist nachentrichtet. Ist der Steuerhinterzieher nicht selbst der Steuerpflichtige, sondern hat die Steuern zu Gunsten eines Dritten hinterzogen, haftet er gem. §§ 71, 235 AO für die ...

Achtung bei einer gestuften Selbstanzeige oder einer Teil- Selbstanzeige

Dienstag, 2. Februar 2010

Es besteht die Möglichkeit eine Selbstanzeige nur bezüglich eines selbstständigen Teils einer Steuerhinterzeihung abzugeben. Die Selbstanzeige ist dann nur für diesen selbstständigen Teil wirksam. Auch eine gestufte Selbstanzeige über erst einen Teil und später den weiteren Teil eines steuerstrafrechtlichen Verhaltens ist möglich. Mehrere Teilerklärungen werden als Einheit gewertet. Allerdings besteht ...

Stolpersteine bei Inhalt und Form der steuerlichen Strafanzeige gem. § 371 AO

Montag, 1. Februar 2010

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige beseitigt die Bestrafung trotz Vorliegens einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Steuerstraftat.Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzeige inhaltlich ausreichend und nicht verspätet erfolgt. Die Möglichkeit der Straffreiheit besteht nur solange, bis Ermittlungen eingeleitet wurden und dem Täter dies bekannt wurde oder er bei verständiger Würdigung der Sachlage damit ...