Restschuldversicherung und Darlehensvertrag als verbundenes Geschäft

3. Februar 2010 – 17:40

Mit Urteil vom 15.12.2009 (Az. XI ZR 45/09) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mit einem Darlehensvertrags abgeschlossene Restschuldversicherung ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs.3 BGB darstellt, wenn das Darlehen anteilig auch der Finanzierung der Versicherungsprämie diente. Der Widerruf des Darlehensvertrags erfasst damit auch die Wirksamkeit des Versicherungsvertrags.
Auch wenn das Darlehen primär zur Finanzierung anderer Geschäfte aufgenommen wurde, reicht es für § 358 Abs.3 S.1 BGB aus, dass ein Teilbetrag des Darlehens zusätzlich zur Fi-nanzierung der Restschuldversicherung aufgenommen worden ist. Der Abschluss des Darle-hensvertrages und des Restschuldversicherungsvertrages als zwei rechtlich selbständige Ver-träge begründete auch das für verbundene Geschäfte typische Aufspaltungsrisiko.
Auch die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB für eine wirtschaftliche Einheit von Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag sind nach Urteil des BGH gegeben. Eine wirtschaftliche Einheit ist danach anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hin-aus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten. Der weitere Zweck des Darlehens, nämlich des zusätzlich aufgenommenen Teilbetrages, war gerade die Prämienfinanzierung. Das Darle-hen war zweckgebunden, soweit der Darlehensvertrag seine Verwendung zur Bezahlung der Prämie der am selben Tag abgeschlossenen Restschuldversicherung vorsah.
Entscheidend ist, dass durch den Abschluss zweier rechtlich selbständiger Verträge die Ge-fahr begründet wird, dass der Verbraucher zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet bleibt, obwohl ihm gegen den Unternehmer, der die finanzierte Leistung erbracht hat, Einwendungen zustehen. Dies ist der Fall, wenn der Verbraucher den Restschuldversicherungsvertrag gemäß §§ 8, 48c VVG a.F. widerruft und dadurch von der Pflicht zur Zahlung der Versicherungs-prämie frei wird, das Darlehen aber bereits an den Versicherer ausgezahlt ist. Umgekehrt könnte sich der Verbraucher an einem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB praktisch gehindert sehen, wenn er nicht auch das Verbundgeschäft, d.h. den Restschuldversicherungsvertrag, beenden könnte.

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