Fehlerhafte Nachbelehrung bzgl. Widerruf – Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

28. Juli 2014 – 14:59

Für den Fall, dass ein Kreditinstitut bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt hat, kann das Kreditinstitut die Belehrung nachträglich noch korrigieren und damit den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzen. Für einen solchen Fall der nachgeholten Widerrufsbelehrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 15.02.2001, Az. XI ZR 148/10, entschieden, dass die Nachbelehrung dem Darlehensnehmer hinreichend deutlich machen muss, dass die ursprüngliche Darlehensvertragserklärung noch widerrufen werden kann, indem zum Beispiel deutlich hervorgehoben wird, dass es sich um die Widerrufsbelehrung zu der Vertragserklärung vom … (Datum des ursprünglichen Darlehensvertrags) handelt. Sofern für den Verbraucher eine Verwechslungsgefahr mit anderen gegenüber der Bank abgegebenen Vertragserklärungen bestehen kann, ist keine wirksame Nachbelehrung erfolgt und der Darlehensvertrag weiter widerrufbar.

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