Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

28. Juli 2014 – 14:57

Mit Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10, hat der Bundesgerichtshof über folgende Formulierung in einer Widerrufsbelehrung entschieden und sie für fehlerhaft erklärt:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen – eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde.“

Der Bundesgerichtshof hält seine Rechtsprechung aus seinem Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, aufrecht und erklärt die verwendete Formulierung für fehlerhaft. Mit der oben genannten Formulierung wird der Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs.2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Es wird der Eindruck erweckt, die Widerrufsfrist beginne (bereits) mit der Übersendung des Vertragsantrags der Bank. § 355 Abs.2 Satz 3 BGB (a.F.) setzt hingegen voraus, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Vertragsantrag zur Verfügung gestellt wurde. Darlehensverträge mit oben genannter Formulierung können noch jetzt widerrufen und – ohne Vorfälligkeitsentschädigung – rückabgewickelt werden.  Wichtig ist vor Ausspruch eines Widerrufs gegenüber der Bank zu prüfen, ob eine unverzügliche Rückzahlung der Darlehensvaluta an die Bank geleistet werden kann und auch den Darlehensvertrag bzw. die konkrete Widerrufsbelehrung durch einen Rechtskundigen prüfen zu lassen.

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