Möglichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag – Urteil des BGH vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08

28. Juli 2014 – 14:34

In seinem Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33(08, hat sich der Bundesgerichtshof mit der folgenden Formulierung einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag auseinandergesetzt:

„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

Die oben genannte Widerrufsbelehrung entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB a.F. Der Beginn der Widerrufsfrist wird in der Widerrufsbelehrung falsch dargestellt. Durch die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Mitteilung dieser Belehrung und Zurverfügungstellung des schriftlichen Darlehensantrags entsteht für den Verbraucher der Eindruck, dass die Widerrufsfrist bereits durch Erhalt des Vertragsangebots der Bank in Lauf gesetzt werde. Gem. § 355 Abs.2 Satz 3 BGB a.F. ist jedoch Voraussetzung, dass dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung die Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher muss in den Besitz einer Urkunde gebracht werden, die seine eigene Vertragserklärung wiedergibt. Die oben genannte Widerrufsbelehrung ist daher unwirksam. Die gesetzliche Widerrufsfrist wurde noch nicht in Gang gesetzt. Darlehensverträge, die eine derartige Widerrufsbelehrung enthalten, können auch jetzt noch widerrufen werden.

Vor Ausübung des Widerrufs gegenüber der Bank sollte der betreffende Darlehensvertrag von einem Rechtskundigen bewertet und die Möglichkeit der unverzüglichen Rückzahlung der Darlehensvaluta geprüft werden.

  1. Ein Kommentar zu “Möglichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag – Urteil des BGH vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08”

  2. Hinweis auf Schreibfehler:

    bei „Vertragserklärung wiedergibt“ m.E. besser ohne das „e“.

    mfG

    Robert Junker

    von Robert Junker am 15. Okt 2015

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