Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Urteil des BGH vom 01.12.2010 Az. VIII ZR 82/10

30. Juli 2014 – 14:16

In seinem Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, hat der Bundesgerichtshof darüber befunden, dass folgende Formulierung in der Widerrufsbelehrung

„Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

unzureichend ist und nicht den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt. Der Verbraucher könne der Formulierung „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristablaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Damit setzt der BGH seine Rechtsprechung aus seinem Urteil vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08 fort. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Formulierung Inhalt der in Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV enthaltenen Musterwiderrufsbelehrung war, die im Zeitraum vom 02.12.2004 bis 31.03.2008 galt. Wurde die oben genannte Formulierung in Verträgen verwendet, die in dem Zeitraum vom 02.12.2004 bis 31.03.2008 geschlossen wurden und wurde für die Widerrufsbelehrung das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV wörtlich übernommen, gilt die Widerrufsbelehrung als richtig gem. § 14 Abs.1 BGB-InfoV ist das nicht der Fall, können Verbraucherdarlehensverträge, die eine entsprechende Formulierung in der Widerrufsbelehrung enthalten, auch jetzt noch widerrufen werden. Bevor ein Widerruf gegenüber der Kreditinstitut ausgesprochen wird, sollte der Darlehensvertrag von einem Rechtskundigen geprüft werden und die Verpflichtung zur  unverzüglichen Rückzahlung der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch offenen Darlehensvaluta an die Bank bedacht werden.

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