Archiv für Juni 2016

BREXIT – Proposed referendum on United Kingdom membership of the European Union with unintended consequences for financial institutions

Dienstag, 28. Juni 2016

Authorization requirement in so-called notification procedure / single passport for cross-border banking business and financial services The cross-border activities in the EEA may soon no longer be based on an acquired UK banking license. With the British exit from the Euro zone Britain also separates from the "European passport" ...

Brexit – mit ungewollten Konsequenzen für die Finanzinstitute

Dienstag, 28. Juni 2016

Erlaubnispflicht im sogenannten Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass bei grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen Die grenzüberschreitende Tätigkeit im EWR kann bald nicht mehr auf eine in Großbritannien erworbene Banklizenz gestützt werden. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Euro-Zone scheidet Großbritannien auch aus dem „Europäischen Pass“ aus, anhand dessen zahlreiche ...

Kündigung eines Bausparvertrags vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme gem. §§ 488, 489 BGB unwirksam

Dienstag, 7. Juni 2016

Das OLG Stuttgart hat die Unwirksamkeit einer Kündigung eines nicht voll angesparten Bausparvertrags wegen eines vermeintlichen Kündigungsrechts gem. §§ 488, 489 BGB in seinem Urteil vom 30.03.2016, Az. 25 O 89/15 wie auch in seinem Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15 bestätigt. Der Bausparvertrag ist so lange unkündbar, wie ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch einen überflüssigen Abschnitt in der Widerrufsbelehrung (verbundenes Geschäft)

Dienstag, 7. Juni 2016

Mit Urteil vom 20.05.2016, Az.: 21 O 319/15, hat das Landgericht Stuttgart die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die in dem Urteil bewertete Widerrufsbelehrung enthielt – wie im vorliegenden Fall auch - einen unnötigen Abschnitt zu verbundenen Geschäften, obwohl es sich in ...