Hohe Anforderungen an Erbringer von Zahlungsdienstleistungen(Payment Services) und Finaztransfergeschäfte (Financial Transfer Business) in Deutschland

13. Februar 2017 – 15:45

Die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen ist ein erlaubnispflichtiges Geschäft , dessen Erbringung eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfordert.

Was als Zahlungsdienst anzusehen ist, definiert § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6ZAG. Darin sind sechs mögliche Varianten von Zahlungsdiensten unterschieden:

  • Ein- und Auszahlungsgeschäft (Nr.1)

  • Zahlungsgeschäft (Nr.2)

  • Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung (Nr.3)

  • Zahlungsauthentifizierungsgeschäft (Nr.4)

  • Digitalisiertes Zahlungsgeschäft (Nr.5)

  • Finanztransfergeschäft (Nr.6)

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bei der BaFin muss

  • das Geschäftsmodel, insbesondere die Art der geplanten Zahlungsdienste, beschreiben, § 8 Abs.3 Nr.1 ZAG i.V.m. § 2 Abs.3 ZAGAnzV,

  • eine plausibele Budgetplanung für die ersten drei Jahre ernthalten , § 8 Abs.3 Nr.2 ZAG i.V.m. § 2 ZAGAnzV,

  • das Anfangskapital nachweisen nach § 9 Nr.3 ZAG,

  • die Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen nach § 13 ZAG beschreiben,

  • eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechansimen nach § 8 Abs.3 Nr.6 ZAG i.V.m. § 2 Abs.8 ZAGAnzV enthalten, wie auch

  • eine Erläuterung der Vorkehrungen , die getroffen werden, um § 22 ZAG und die Anforderungen des Geldwäschegesetzes zu erfüllen,

  • eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus nach § § 8 Abs.3 Nr. 7 ZAG i.V.m. § 2 Abs.9 ZAGAnzV,

  • eine Aufzählung der Inhaber von bedeutenden Beteiligungn nach § 8 Abs.3 Nr.8 ZAG i.V.m. § 2 Abs.10 ZAG,

  • die Namen der Geschäftsleiter samt Nachweis deren Zuverlässigkeit nach § 8 Abs.3 Nr.9 ZAG i.V.m. § 2 Abs. 10 und 11 ZAGAnzV,

  • die Namen der Abschlussprüfer gem. § 8 Abs.3 Nr. 10 ZAG und

  • die Rechtsform der Gesellschaft, der Gesellschaftsvertrag und der Sitz der Gesellschaft gem. § 8 Abs.3 Nr.12 ZAG.

Zahlungsdienstleister insbesondere im Finanztransfergeschäft unterliegen hohen Regulierungsanforderungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), das Geldwäschegesetz (GwG) und das KWG (Kreditwesengesetz) regeln und regulieren die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Bundesbank erstellt umfangreiche Statistiken zum Zahlungsverkehr in Deutschland. Erfasst werden sämtliche Institute, die für ihre Kunden Zahlungen abwickeln (Payment, Clearing etc.) . Betroffen davon ist das Insitut, das von dem Kunden beauftragt wird, unabhängig davon, ob es sich für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs eines anderen Instituts bedient.

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