Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Freitag, 24. September 2010
Nachdem die Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest (ACI) für ihre Dubai Fonds wunderbare Renditen prognostiziert hat, prüft nun der Insolvenzverwalter was noch zu retten ist. Tausende Anleger haben an die versprochenen Renditen geglaubt und gutes Geld investiert. Die Frage ist, was noch davon übrig ist oder ob im schlimmsten Fall nicht ...
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Mittwoch, 3. Februar 2010
Mit Urteil vom 15.12.2009 (Az. XI ZR 45/09) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mit einem Darlehensvertrags abgeschlossene Restschuldversicherung ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs.3 BGB darstellt, wenn das Darlehen anteilig auch der Finanzierung der Versicherungsprämie diente. Der Widerruf des Darlehensvertrags erfasst damit ...
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Dienstag, 2. Februar 2010
Nach einer wirksam erstatteten Selbstanzeige tritt Straffreiheit erst dann ein, wenn der Täter die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist nachentrichtet. Ist der Steuerhinterzieher nicht selbst der Steuerpflichtige, sondern hat die Steuern zu Gunsten eines Dritten hinterzogen, haftet er gem. §§ 71, 235 AO für die ...
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Dienstag, 2. Februar 2010
Es besteht die Möglichkeit eine Selbstanzeige nur bezüglich eines selbstständigen Teils einer Steuerhinterzeihung abzugeben. Die Selbstanzeige ist dann nur für diesen selbstständigen Teil wirksam. Auch eine gestufte Selbstanzeige über erst einen Teil und später den weiteren Teil eines steuerstrafrechtlichen Verhaltens ist möglich. Mehrere Teilerklärungen werden als Einheit gewertet. Allerdings besteht ...
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Montag, 1. Februar 2010
Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige beseitigt die Bestrafung trotz Vorliegens einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Steuerstraftat.Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzeige inhaltlich ausreichend und nicht verspätet erfolgt. Die Möglichkeit der Straffreiheit besteht nur solange, bis Ermittlungen eingeleitet wurden und dem Täter dies bekannt wurde oder er bei verständiger Würdigung der Sachlage damit ...
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Dienstag, 24. November 2009
Im Rahmen des AIFM Entwurfs verlangt das Europaparlament eine wesentlich strengere Regulierungen der Fonds. Während die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, dass der Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds erst auf Hedge-Fonds ab einem Vermögen von 100 Mio. € und Private Equity mit einem Fondsvermögen ab 500 Mio. € anwendbar sein soll, spricht sich das Europaparlament nun dafür aus, alle ...
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Montag, 16. November 2009
Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 InvG kann die Portfolioverwaltung für Finanzinstrumente (Finanzportfolioverwaltung) auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert werden, wenn das Auslagerungsunternehmen für die Zwecke der Vermögensverwaltung von der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde im Drittstaat zugelassen ist, einer wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die gerade auch dem Schutz der ...
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Mittwoch, 14. Oktober 2009
Cross-Currency-Swaps sind Finanzderivate, die in den höchsten Risikobereich einzustufen sind. Das maximale Verlustrisiko ist nicht auf den Einsatz beschränkt. Sie sind nicht als Instrument zur Zinsoptimierung eines grundpfandrechtlich gesicherten Privatkredits geeignet. So urteilte das LG München am 29.05.2009 (Az. 35 O 6511/08) in einem Fall, in dem einem Privatkunden auf eigeninitiaves Angebot des Bankberaters ...
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Montag, 12. Oktober 2009
Mit Urteil vom 13.01.2009 (Az. 5 U 2379/08) hat das OLG München entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.10.2007, Az. IX ZR 217/06; Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) festgestellt, dass die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs.3 AGB-Banken grundsätzlich mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines Insolvenzverwalters wegfällt, ...
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Freitag, 9. Oktober 2009
Nach Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter innerhalb von Vertragsverhältnissen keine anderen Rechte zu als dem Schuldner. Deshalb darf er auch keine Handlungen vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGb begehen würde. Auch der ...
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