Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Donnerstag, 24. August 2017
Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches
Recht umgesetzt. Nach diesem Gesetz dürfen Händler von ihren Kunden
zukünftig keinen Aufpreis mehr verlangen, wenn diese online oder offline
mit gängigen Karten oder per SEPA-Überweisungen und Lastschriften
bezahlen. Ferner ist ein stärkerer Verbraucherschutz ...
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Montag, 13. Februar 2017
Die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen ist ein erlaubnispflichtiges Geschäft , dessen Erbringung eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfordert.
Was als Zahlungsdienst anzusehen ist, definiert § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6ZAG. Darin sind sechs mögliche Varianten von Zahlungsdiensten unterschieden:
Ein- und Auszahlungsgeschäft (Nr.1)
Zahlungsgeschäft (Nr.2)
Zahlungsgeschäft ...
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Montag, 13. Februar 2017
The provision of payment services is a business subject to authorization. The Provision of payment services and financial transfer business requires a permit from the Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin).
What needs to be considered as a payment service is defined by Art. 1 (2) no. 1 to ...
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Dienstag, 28. Juni 2016
Authorization requirement in so-called notification procedure / single passport for cross-border banking business and financial services
The cross-border activities in the EEA may soon no longer be based on an acquired UK banking license. With the British exit from the Euro zone Britain also separates from the "European passport" ...
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Dienstag, 28. Juni 2016
Erlaubnispflicht im sogenannten Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass bei grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen
Die grenzüberschreitende Tätigkeit im EWR kann bald nicht mehr auf eine in Großbritannien erworbene Banklizenz gestützt werden. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Euro-Zone scheidet Großbritannien auch aus dem „Europäischen Pass“ aus, anhand dessen zahlreiche ...
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Dienstag, 7. Juni 2016
Das OLG Stuttgart hat die Unwirksamkeit einer Kündigung eines nicht voll angesparten Bausparvertrags wegen eines vermeintlichen Kündigungsrechts gem. §§ 488, 489 BGB in seinem Urteil vom 30.03.2016, Az. 25 O 89/15 wie auch in seinem Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15 bestätigt. Der Bausparvertrag ist so lange unkündbar, wie ...
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Dienstag, 7. Juni 2016
Mit Urteil vom 20.05.2016, Az.: 21 O 319/15, hat das Landgericht Stuttgart die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die in dem Urteil bewertete Widerrufsbelehrung enthielt – wie im vorliegenden Fall auch - einen unnötigen Abschnitt zu verbundenen Geschäften, obwohl es sich in ...
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Montag, 28. Juli 2014
Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Urteilen mit der Klarheit und Verständlichkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen auseinandergesetzt. Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen sind für den Verbraucher missverständlich formuliert und damit falsch. Betroffen davon sind Darlehensverträge von den unterschiedlichsten Kreditinstituten. Die Folge davon ist, dass der Verbraucher als Darlehensnehmer bislang keine (richtige) Widerrufsbelehrung erhalten ...
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Freitag, 24. September 2010
Nachdem die Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest (ACI) für ihre Dubai Fonds wunderbare Renditen prognostiziert hat, prüft nun der Insolvenzverwalter was noch zu retten ist. Tausende Anleger haben an die versprochenen Renditen geglaubt und gutes Geld investiert. Die Frage ist, was noch davon übrig ist oder ob im schlimmsten Fall nicht ...
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Mittwoch, 3. Februar 2010
Mit Urteil vom 15.12.2009 (Az. XI ZR 45/09) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mit einem Darlehensvertrags abgeschlossene Restschuldversicherung ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs.3 BGB darstellt, wenn das Darlehen anteilig auch der Finanzierung der Versicherungsprämie diente. Der Widerruf des Darlehensvertrags erfasst damit ...
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