Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Donnerstag, 1. Oktober 2009
In Europa hat die EU-Kommission am 29. April 2009 einen Regulierungsentwurf vorgelegt, die EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers - AIFM). In den Geltungsbereich dieser neuen Richtlinie sollen alle Fonds-Manager fallen, die nicht in den Geltungsbereich der bereits vorhandenen EU-Richtlinien wie der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in ...
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Montag, 20. Juli 2009
Gemäß InvG sind Kapitalanlagegesellschaften verpflichtet, Jahres-, Halbjahres-, Zwischen- und Auflösungsberichte zu erstellen. Die BaFin ist nach dem InvG berechtigt, die den Gesellschaften obliegenden Verpflichtungen zu konkretiesieren. Von diesem Recht hat die BaFin nun Gebrauch gemacht und einen Entwurf zum InvRBV gefertigt. In dem Entwurf geht es im Wesentlichen um Inhalt, Umfang und Darstellung der einzelnen Berichte. Zudem ...
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Montag, 18. Mai 2009
Am 02.03.2009 stellte der 2. Zivilsenat in seinem Urteil, Az. II ZR 266/07, fest, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ...
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Donnerstag, 16. April 2009
Das Bonner Landgericht verurteilte einen ehemaligen Manager wegen Insiderhandels zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und einen Mitangeklagten Unternehmer zu drei Jahren Haft wegen Insiderhandels. Die BaFin war nach einem besonders großen Deal auf den Unternehmer aufmerksam geworden. Dem Manager wird vorgeworfen, von seinem New Yorker Dienstsitz aus in fünf Fällen an den befreundeten Unternehmer im voraus Informationen ...
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Montag, 6. April 2009
Durch das Risikobegrenzungsgesetz von August 2008 wurden die kapitalmarktrechtlichen Offenlegungspflichten für
Aktieninhaber erweitert. Die Meldepflicht gilt seit 01.03.2001 nicht nur für Stimmrechte im Sinne der §§ 21, 22 WpHG, wie z.B. Aktien sondern auch für Finanzmarktinstrumente, durch die Stimmrechte bezogen werden können. Die Meldepflicht entsteht bereits, wenn die Summe der bereits gehaltenen Stimmrechte und der ...
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Samstag, 4. April 2009
Der Wertpapierhandelsbank Driver & Bengsch AG sowie deren Tochter Accessio wird von zahlreichen Anlegern vorgeworfen, sie bei Anlagen falsche beraten und nicht auf Risiken hingewiesen zu haben. Auch der BaFin liegen inzwischen zahlreiche Beschwerden von Kunden vor. Bei der BaFin können Anleger keine eigenen Ansprüche geltend machen, sondern die BaFin prüft, ob ...
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Freitag, 3. April 2009
Unter Umständen kann trotz rechtzeitig gestelltem Mahnbescheidsantrag die Verjährungshemmung nicht auf den Tag der Antragstellung rückwirken, sondern erst mit der Zustellung des Mahnbescheids eintreten, wenn die alsbaldige Zustellung des Mahnbescheids durch das Verhalten des Antragstellers um mehr als 14 Tage verzögert wird. Die Verjährungshemmung kann damit wenige aber entscheidende Tage zu spät ...
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Montag, 9. März 2009
Mit dem Ende 2004 in Kraft getretenen Bilanzkontrollgesetz wurde zum 01.07.2005 das Enforcementverfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen eingeführt. Ziel ist es, die Abschlüsse der Unternehmen in Deutschland, deren Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, auf deren formelle und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Hiedurch soll Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung ...
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Montag, 2. März 2009
Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 04.07.2002, Az. I ZR 55/00). Aus diesem Grund darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine Zusätze enthalten, es sei denn Erklärungen, die keinen eigenen Inhalt haben sondern nur den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen. ...
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Mittwoch, 25. Februar 2009
Berät eine Bank ihren Kunden hinsichtlich einer Kapitalanlage, ist sie aus dem Beratungsvertrag auch dazu verpflichtet, die Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischem Sachverstand zu prüfen. Eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend. Die Bank muss neue Informationen z.B. aus Ad-hoc Mitteilungen und Medienberichten mit in ihre Bewertung miteinbeziehen. Streitig ...
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