Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Zu kurze Frist oder kein Geld zur strafbefreienden Nachentrichtung verkürzter Steuern gem. § 371 AO

Dienstag, 2. Februar 2010

Nach einer wirksam erstatteten Selbstanzeige tritt Straffreiheit erst dann ein, wenn der Täter die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist nachentrichtet. Ist der Steuerhinterzieher nicht selbst der Steuerpflichtige, sondern hat die Steuern zu Gunsten eines Dritten hinterzogen, haftet er gem. §§ 71, 235 AO für die ...

Achtung bei einer gestuften Selbstanzeige oder einer Teil- Selbstanzeige

Dienstag, 2. Februar 2010

Es besteht die Möglichkeit eine Selbstanzeige nur bezüglich eines selbstständigen Teils einer Steuerhinterzeihung abzugeben. Die Selbstanzeige ist dann nur für diesen selbstständigen Teil wirksam. Auch eine gestufte Selbstanzeige über erst einen Teil und später den weiteren Teil eines steuerstrafrechtlichen Verhaltens ist möglich. Mehrere Teilerklärungen werden als Einheit gewertet. Allerdings besteht ...

Stolpersteine bei Inhalt und Form der steuerlichen Strafanzeige gem. § 371 AO

Montag, 1. Februar 2010

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige beseitigt die Bestrafung trotz Vorliegens einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Steuerstraftat.Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzeige inhaltlich ausreichend und nicht verspätet erfolgt. Die Möglichkeit der Straffreiheit besteht nur solange, bis Ermittlungen eingeleitet wurden und dem Täter dies bekannt wurde oder er bei verständiger Würdigung der Sachlage damit ...

Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds (AIFM): Regulierung ohne Grenzwerte

Dienstag, 24. November 2009

Im Rahmen des  AIFM Entwurfs verlangt das Europaparlament eine wesentlich strengere Regulierungen der Fonds. Während die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, dass der Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds erst auf Hedge-Fonds ab einem Vermögen von 100 Mio. € und Private Equity mit einem Fondsvermögen ab 500 Mio. € anwendbar sein soll, spricht sich das Europaparlament nun dafür aus, alle ...

Auslagerung der Finanzportfolioverwaltung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Montag, 16. November 2009

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 InvG kann die Portfolioverwaltung für Finanzinstrumente (Finanzportfolioverwaltung) auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert werden, wenn das Auslagerungsunternehmen für die Zwecke der Vermögensverwaltung von der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde im Drittstaat zugelassen ist, einer wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegt,  die gerade auch dem Schutz der ...

Cross-Currency-Swaps erfordern präziseste Anlageberatung

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Cross-Currency-Swaps sind Finanzderivate, die in den höchsten Risikobereich einzustufen sind. Das maximale Verlustrisiko ist nicht auf den Einsatz beschränkt. Sie sind nicht als Instrument zur Zinsoptimierung eines grundpfandrechtlich gesicherten Privatkredits geeignet. So urteilte das LG München am 29.05.2009 (Az. 35 O 6511/08) in einem Fall, in dem einem Privatkunden auf eigeninitiaves Angebot des Bankberaters ...

OLG München: Keine Genehmigungsfiktion bzgl. des Rechnungsabschlusses unabhängig von der Art des Insolvenzverwalters

Montag, 12. Oktober 2009

Mit Urteil vom 13.01.2009 (Az. 5 U 2379/08) hat das OLG München entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.10.2007, Az. IX ZR 217/06; Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) festgestellt, dass die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs.3 AGB-Banken grundsätzlich mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines Insolvenzverwalters wegfällt, ...

Nr.7 Abs.3 AGB Banken gilt auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter

Freitag, 9. Oktober 2009

Nach Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter innerhalb von Vertragsverhältnissen keine anderen Rechte zu als dem Schuldner. Deshalb darf er auch keine Handlungen vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGb begehen würde. Auch der ...

Neue EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds

Donnerstag, 1. Oktober 2009

In Europa hat die EU-Kommission am 29. April 2009 einen Regulierungsentwurf vorgelegt, die EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers - AIFM). In den Geltungsbereich dieser neuen Richtlinie sollen alle Fonds-Manager fallen, die nicht in den Geltungsbereich der bereits vorhandenen EU-Richtlinien wie der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in ...

Noch Stellungnahmen zum Entwurf der Investment-, Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung (InvRBV) möglich

Montag, 20. Juli 2009

Gemäß InvG sind Kapitalanlagegesellschaften verpflichtet, Jahres-, Halbjahres-, Zwischen- und Auflösungsberichte zu erstellen. Die BaFin ist nach dem InvG berechtigt, die den Gesellschaften obliegenden Verpflichtungen zu konkretiesieren. Von diesem Recht hat die BaFin nun Gebrauch gemacht und einen Entwurf zum InvRBV gefertigt. In dem Entwurf geht es im Wesentlichen um Inhalt, Umfang und Darstellung der einzelnen Berichte. Zudem ...