Archiv für die Kategorie ‘News’

Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr

Donnerstag, 24. August 2017

Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht umgesetzt. Nach diesem Gesetz dürfen Händler von ihren Kunden zukünftig keinen Aufpreis mehr verlangen, wenn diese online oder offline mit gängigen Karten oder per SEPA-Überweisungen und Lastschriften bezahlen. Ferner ist ein stärkerer Verbraucherschutz ...

Hohe Anforderungen an Erbringer von Zahlungsdienstleistungen(Payment Services) und Finaztransfergeschäfte (Financial Transfer Business) in Deutschland

Montag, 13. Februar 2017

Die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen ist ein erlaubnispflichtiges Geschäft , dessen Erbringung eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfordert. Was als Zahlungsdienst anzusehen ist, definiert § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6ZAG. Darin sind sechs mögliche Varianten von Zahlungsdiensten unterschieden: Ein- und Auszahlungsgeschäft (Nr.1) Zahlungsgeschäft (Nr.2) Zahlungsgeschäft ...

High requirements for providers of payment services and financial transfer business in Germany

Montag, 13. Februar 2017

The provision of payment services is a business subject to authorization. The Provision of payment services and financial transfer business requires a permit from the Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin). What needs to be considered as a payment service is defined by Art. 1 (2) no. 1 to ...

BREXIT – Proposed referendum on United Kingdom membership of the European Union with unintended consequences for financial institutions

Dienstag, 28. Juni 2016

Authorization requirement in so-called notification procedure / single passport for cross-border banking business and financial services The cross-border activities in the EEA may soon no longer be based on an acquired UK banking license. With the British exit from the Euro zone Britain also separates from the "European passport" ...

Brexit – mit ungewollten Konsequenzen für die Finanzinstitute

Dienstag, 28. Juni 2016

Erlaubnispflicht im sogenannten Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass bei grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen Die grenzüberschreitende Tätigkeit im EWR kann bald nicht mehr auf eine in Großbritannien erworbene Banklizenz gestützt werden. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Euro-Zone scheidet Großbritannien auch aus dem „Europäischen Pass“ aus, anhand dessen zahlreiche ...

Kündigung eines Bausparvertrags vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme gem. §§ 488, 489 BGB unwirksam

Dienstag, 7. Juni 2016

Das OLG Stuttgart hat die Unwirksamkeit einer Kündigung eines nicht voll angesparten Bausparvertrags wegen eines vermeintlichen Kündigungsrechts gem. §§ 488, 489 BGB in seinem Urteil vom 30.03.2016, Az. 25 O 89/15 wie auch in seinem Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15 bestätigt. Der Bausparvertrag ist so lange unkündbar, wie ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch einen überflüssigen Abschnitt in der Widerrufsbelehrung (verbundenes Geschäft)

Dienstag, 7. Juni 2016

Mit Urteil vom 20.05.2016, Az.: 21 O 319/15, hat das Landgericht Stuttgart die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die in dem Urteil bewertete Widerrufsbelehrung enthielt – wie im vorliegenden Fall auch - einen unnötigen Abschnitt zu verbundenen Geschäften, obwohl es sich in ...

Zu kurze Frist oder kein Geld zur strafbefreienden Nachentrichtung verkürzter Steuern gem. § 371 AO

Dienstag, 2. Februar 2010

Nach einer wirksam erstatteten Selbstanzeige tritt Straffreiheit erst dann ein, wenn der Täter die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist nachentrichtet. Ist der Steuerhinterzieher nicht selbst der Steuerpflichtige, sondern hat die Steuern zu Gunsten eines Dritten hinterzogen, haftet er gem. §§ 71, 235 AO für die ...

Achtung bei einer gestuften Selbstanzeige oder einer Teil- Selbstanzeige

Dienstag, 2. Februar 2010

Es besteht die Möglichkeit eine Selbstanzeige nur bezüglich eines selbstständigen Teils einer Steuerhinterzeihung abzugeben. Die Selbstanzeige ist dann nur für diesen selbstständigen Teil wirksam. Auch eine gestufte Selbstanzeige über erst einen Teil und später den weiteren Teil eines steuerstrafrechtlichen Verhaltens ist möglich. Mehrere Teilerklärungen werden als Einheit gewertet. Allerdings besteht ...

Stolpersteine bei Inhalt und Form der steuerlichen Strafanzeige gem. § 371 AO

Montag, 1. Februar 2010

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige beseitigt die Bestrafung trotz Vorliegens einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Steuerstraftat.Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzeige inhaltlich ausreichend und nicht verspätet erfolgt. Die Möglichkeit der Straffreiheit besteht nur solange, bis Ermittlungen eingeleitet wurden und dem Täter dies bekannt wurde oder er bei verständiger Würdigung der Sachlage damit ...