Archiv für die Kategorie ‘News’
Dienstag, 2. Februar 2010
Nach einer wirksam erstatteten Selbstanzeige tritt Straffreiheit erst dann ein, wenn der Täter die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist nachentrichtet. Ist der Steuerhinterzieher nicht selbst der Steuerpflichtige, sondern hat die Steuern zu Gunsten eines Dritten hinterzogen, haftet er gem. §§ 71, 235 AO für die ...
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Dienstag, 2. Februar 2010
Es besteht die Möglichkeit eine Selbstanzeige nur bezüglich eines selbstständigen Teils einer Steuerhinterzeihung abzugeben. Die Selbstanzeige ist dann nur für diesen selbstständigen Teil wirksam. Auch eine gestufte Selbstanzeige über erst einen Teil und später den weiteren Teil eines steuerstrafrechtlichen Verhaltens ist möglich. Mehrere Teilerklärungen werden als Einheit gewertet. Allerdings besteht ...
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Montag, 1. Februar 2010
Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige beseitigt die Bestrafung trotz Vorliegens einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Steuerstraftat.Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzeige inhaltlich ausreichend und nicht verspätet erfolgt. Die Möglichkeit der Straffreiheit besteht nur solange, bis Ermittlungen eingeleitet wurden und dem Täter dies bekannt wurde oder er bei verständiger Würdigung der Sachlage damit ...
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Donnerstag, 26. November 2009
Mit Urteil vom 16.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Finanzdienstleisters gegen die von der BaFin erhobene Umlage in den Aufsichtsbereichen Kredit- udn Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel abgelehnt. Die Umlage verstößt weder dem Grunde nach noch in Bezug auf den Mindestbetrag gegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 ...
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Dienstag, 24. November 2009
Im Rahmen des AIFM Entwurfs verlangt das Europaparlament eine wesentlich strengere Regulierungen der Fonds. Während die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, dass der Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds erst auf Hedge-Fonds ab einem Vermögen von 100 Mio. € und Private Equity mit einem Fondsvermögen ab 500 Mio. € anwendbar sein soll, spricht sich das Europaparlament nun dafür aus, alle ...
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Montag, 16. November 2009
Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 4 InvG kann die Portfolioverwaltung für Finanzinstrumente (Finanzportfolioverwaltung) auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert werden, wenn das Auslagerungsunternehmen für die Zwecke der Vermögensverwaltung von der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde im Drittstaat zugelassen ist, einer wirksamen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die gerade auch dem Schutz der ...
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Donnerstag, 1. Oktober 2009
In Europa hat die EU-Kommission am 29. April 2009 einen Regulierungsentwurf vorgelegt, die EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers - AIFM). In den Geltungsbereich dieser neuen Richtlinie sollen alle Fonds-Manager fallen, die nicht in den Geltungsbereich der bereits vorhandenen EU-Richtlinien wie der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in ...
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Dienstag, 7. April 2009
Die Spatzen scheinen es von den Dächern zu schreien. Ausweislich einer Meldung des Spiegel vom 04.04.2009 und des österreichischen Der Standart haben tausende Mitarbeiter gute Chancen, entgangene Zahlungen einzuklagen. Dabei berufen sich beide Artikel auf das Ergebnis eines Gutachtens des Berliner Arbeitsrechtlers Helmut Platow, das im Auftrag des Gesamtbetriebsrats der Dresdner Bank erstellt ...
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