Archiv für die Kategorie ‘Urteile’
Mittwoch, 3. Februar 2010
Mit Urteil vom 15.12.2009 (Az. XI ZR 45/09) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mit einem Darlehensvertrags abgeschlossene Restschuldversicherung ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs.3 BGB darstellt, wenn das Darlehen anteilig auch der Finanzierung der Versicherungsprämie diente. Der Widerruf des Darlehensvertrags erfasst damit ...
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Freitag, 11. Dezember 2009
Mit Urteil vom 5.11.2009 (Az. III ZR 302/08) hat der BGH erneut das Handelsblatt zur Pflichtlektüre für Anlageberater erhoben. Die Lektüre des Handelsblatts ist für jeden Anlageberater unverzichtbar, denn das Handelsblatt bietet als werktäglich erscheinende Zeitung mit spezieller Ausrichtung auf Wirtschaftsfragen und einem diesbezüglich breiten Informationsspektrum in ganz besonderem Maße ...
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Donnerstag, 3. Dezember 2009
Eine Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes § 266 StGB ist bei einer Kreditvergabe dann zu bejahen, wenn die Chancen und Risiken der Kreditvergabe nicht auf Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen worden sind (BGH Urteil vom 13.August 2009, Az. 3 StR 576/08). Handlungs- und Beurteilungsspielräume bestehen bei der Risikoabwägung nur auf Grundlage sorgfältig ...
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Dienstag, 1. Dezember 2009
Wurde für eine GmbH vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 Insolvenzantrag gestellt, ist ein Gesellschafter, der der GmbH zur Bewilligung eines Bankdarlehens eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, verpflichtet, bei Fälligkeit die GmbH von deren Rückzahlungsverbindlichkeiten gegenüber der Bank freizustellen. Die gestellte Sicherheit ist dann als eigenkapitalersetzend zu behandeln, wenn ohne diese Sicherheit kein ...
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Freitag, 27. November 2009
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hatte entgegen der Verpflichtung aus § 34a WpHG die Gelder seiner Anleger nicht auf Einzelkonten sondern auf einem Omnibuskonto gemeinsam mit den Geldern des Unternehmens verwahrt. Das Konto war bei der kontoführenden Bank mit dem Sperrvermerk "Treuhandkonto für Anleger" gekennzeichnet. Nach Insolvenz des Wertpapierdienstleisters nimmt ein betroffener Kunde ...
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Donnerstag, 26. November 2009
Mit Urteil vom 16.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Finanzdienstleisters gegen die von der BaFin erhobene Umlage in den Aufsichtsbereichen Kredit- udn Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel abgelehnt. Die Umlage verstößt weder dem Grunde nach noch in Bezug auf den Mindestbetrag gegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 ...
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Mittwoch, 25. November 2009
Im Urteil vom 30.09.2009, Az. 3 U 45/09 hat das OLG Celle die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz wegen der Verluste aus einem SpreadLadderSwap Geschäft gegen die beratende Bank abgelehnt. Im konkreten Fall hatte der Anleger im Zusammenhang eines Rahmenvertrags mit der Beklagten bereits in zehn Fällen Zins- und DevisenSwapGeschäfte ...
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Freitag, 13. November 2009
Mit Beschluss vom 23.09.2009, Az. 6 B 2322/09, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen, die nicht der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr.2 InvG unterliegen aber inländisches Investmentvermögen vertreiben, die produktbezogenen Bestimmungen des Investmentgesetzes zu beachten haben. Im konkreten Fall ging es um das Verbot zur Kostenvorausbelastung gem. § 125 ...
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Dienstag, 10. November 2009
Wird der Güteantrag vor Ablauf der Verjährungsfrist bei der Schlichtungsstelle eingereicht und hat der Antragsteller alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen, wie insbesondere die Einzahlung des angeforderten Gebührenvorschusses, zeitnah erbracht, können ihm Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebs der Gütestelle nicht zum Nachteil gereichen. Erfolgt die Bekanngabe des Güteantrags gemäß § 204 Abs.1 ...
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Donnerstag, 15. Oktober 2009
Gegenstand der Entscheidung des KG Berlin (Urteil vom 06.01.2009, Az. 17 U 26/08) war ein Darlehensvertrag, der wegen Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht schwebend unwirksam war. Das Gericht hat die Kundin an den Darlehensvertrag gebunden gesehen, da sie durch Unterzeichnung einer neuen Konditionenvereinbarung im Dezember 2002 den Vertrag genehmigt hatte. Hintergrund dieser Wertung war, dass sich die Kundin bereits in ...
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