Archiv für die Kategorie ‘Urteile’

Hohe Anforderungen an Erbringer von Zahlungsdienstleistungen(Payment Services) und Finaztransfergeschäfte (Financial Transfer Business) in Deutschland

Montag, 13. Februar 2017

Die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen ist ein erlaubnispflichtiges Geschäft , dessen Erbringung eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfordert. Was als Zahlungsdienst anzusehen ist, definiert § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6ZAG. Darin sind sechs mögliche Varianten von Zahlungsdiensten unterschieden: Ein- und Auszahlungsgeschäft (Nr.1) Zahlungsgeschäft (Nr.2) Zahlungsgeschäft ...

High requirements for providers of payment services and financial transfer business in Germany

Montag, 13. Februar 2017

The provision of payment services is a business subject to authorization. The Provision of payment services and financial transfer business requires a permit from the Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin). What needs to be considered as a payment service is defined by Art. 1 (2) no. 1 to ...

BREXIT – Proposed referendum on United Kingdom membership of the European Union with unintended consequences for financial institutions

Dienstag, 28. Juni 2016

Authorization requirement in so-called notification procedure / single passport for cross-border banking business and financial services The cross-border activities in the EEA may soon no longer be based on an acquired UK banking license. With the British exit from the Euro zone Britain also separates from the "European passport" ...

Brexit – mit ungewollten Konsequenzen für die Finanzinstitute

Dienstag, 28. Juni 2016

Erlaubnispflicht im sogenannten Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass bei grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen Die grenzüberschreitende Tätigkeit im EWR kann bald nicht mehr auf eine in Großbritannien erworbene Banklizenz gestützt werden. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Euro-Zone scheidet Großbritannien auch aus dem „Europäischen Pass“ aus, anhand dessen zahlreiche ...

Kündigung eines Bausparvertrags vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme gem. §§ 488, 489 BGB unwirksam

Dienstag, 7. Juni 2016

Das OLG Stuttgart hat die Unwirksamkeit einer Kündigung eines nicht voll angesparten Bausparvertrags wegen eines vermeintlichen Kündigungsrechts gem. §§ 488, 489 BGB in seinem Urteil vom 30.03.2016, Az. 25 O 89/15 wie auch in seinem Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15 bestätigt. Der Bausparvertrag ist so lange unkündbar, wie ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch einen überflüssigen Abschnitt in der Widerrufsbelehrung (verbundenes Geschäft)

Dienstag, 7. Juni 2016

Mit Urteil vom 20.05.2016, Az.: 21 O 319/15, hat das Landgericht Stuttgart die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die in dem Urteil bewertete Widerrufsbelehrung enthielt – wie im vorliegenden Fall auch - einen unnötigen Abschnitt zu verbundenen Geschäften, obwohl es sich in ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Kapitalanlage in Form von Beteiligung an einer Gesellschaft – Urteil des BGH vom 18.03.2014 Az. II ZR 109/13

Dienstag, 5. August 2014

Haben Sie als Verbraucher eine Kapitalanlage abgeschlossen, indem Sie eine atypisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft gezeichnet haben, verlangt der BGH in seinem Urteil vom 18.03.2014, dass die Widerrufsbelehrung, die Ihnen bei der Zeichnung übergeben wurde, auch ausdrücklich auf die besonderen Widerrufsfolgen bei Widerruf einer Gesellschaftsbeteiligung hinweist. Wird z.B. ein Kaufvertrag ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Urteil des BGH vom 01.12.2010 Az. VIII ZR 82/10

Mittwoch, 30. Juli 2014

In seinem Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, hat der Bundesgerichtshof darüber befunden, dass folgende Formulierung in der Widerrufsbelehrung "Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." unzureichend ist und nicht den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt. Der Verbraucher könne der Formulierung "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn ...

Fehlerhafte Nachbelehrung bzgl. Widerruf – Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

Montag, 28. Juli 2014

Für den Fall, dass ein Kreditinstitut bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt hat, kann das Kreditinstitut die Belehrung nachträglich noch korrigieren und damit den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzen. Für einen solchen Fall der nachgeholten Widerrufsbelehrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 15.02.2001, Az. XI ZR 148/10, entschieden, dass ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Beschluss des BGH vom 15.02.2011 Az.XI ZR 148/10

Montag, 28. Juli 2014

Mit Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10, hat der Bundesgerichtshof über folgende Formulierung in einer Widerrufsbelehrung entschieden und sie für fehlerhaft erklärt: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag ...