Archiv für die Kategorie ‘Urteile’
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Cross-Currency-Swaps sind Finanzderivate, die in den höchsten Risikobereich einzustufen sind. Das maximale Verlustrisiko ist nicht auf den Einsatz beschränkt. Sie sind nicht als Instrument zur Zinsoptimierung eines grundpfandrechtlich gesicherten Privatkredits geeignet. So urteilte das LG München am 29.05.2009 (Az. 35 O 6511/08) in einem Fall, in dem einem Privatkunden auf eigeninitiaves Angebot des Bankberaters ...
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Dienstag, 13. Oktober 2009
In der jüngsten Entscheidung des BGH zum Thema Kick-Backs (Urteil vom 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07) stellt der BGH zwei wesentliche Punkte heraus: Der Berater muss beweisen, dass er die Pflichtverletzung, die unterlassene Aufklärung, nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Es obliegt dem Berater im ...
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Montag, 12. Oktober 2009
Mit Urteil vom 13.01.2009 (Az. 5 U 2379/08) hat das OLG München entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.10.2007, Az. IX ZR 217/06; Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) festgestellt, dass die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs.3 AGB-Banken grundsätzlich mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines Insolvenzverwalters wegfällt, ...
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Freitag, 9. Oktober 2009
Nach Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 10.06.2008, Az. XI ZR 283/07) stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter innerhalb von Vertragsverhältnissen keine anderen Rechte zu als dem Schuldner. Deshalb darf er auch keine Handlungen vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGb begehen würde. Auch der ...
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Dienstag, 6. Oktober 2009
Auch im Urteil vom 1.7.2009, Az: 325 O 22/09, des Hamburger Landgerichts ging es nicht um die angeschlagene Situation der Investmentbank Lehman Brothers, auf die die Sparkasse hätte hinweisen sollen, sondern um die unterbliebene Aufklärung über finanzielle Vorteile, die sie durch den Verkauf der Zertifikate gehabt hat. Die Sparkasse hat die Zertifikate Bull ...
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Montag, 5. Oktober 2009
Mit Urteil vom Urteil vom 23.6.2009, Az: 310 O 4/09, hat das Hamburger Landgericht eine Sparkasse zum Schadenersatz verurteilt, da sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden nicht nachgekommen ist. Die Sparkasse hatte es unterlassen, den Kunden über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe der Gewinnmarge und ihr eigenes wirtschaftliches Risiko beim ...
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Montag, 28. September 2009
Eine Preisanpassungsklausel, die nicht nur regelt, wie die Entgelte der Sparkasse festgelegt werden, sondern auch, ob Entgelte erhoben werden, ohne eine Differnzierung zu treffen, ermöglicht es der Sparkasse, Entgelte für Tätigkeiten festzusetzen, zu deren Erbringung sie schon von Gesetzes wegen oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie ...
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Donnerstag, 24. September 2009
Fehlt im Verbraucherdarlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b des VerbrKrG a.F. ( § 492 Abs. 1 Nr.2 BGB n.F.) die Gesamtbetragsangabe, istder Darlehensvertrag nichtig (§ 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F., § 494 Abs. 1 BGB n.F.). Mit Auszahlung der Darlehensvaluta wird der Darlehensvertrag geheilt, der vereinbarte Zinssatz ...
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Mittwoch, 29. Juli 2009
Mit Urteil vom 14.05.2009 (Az. 1 K 3874/08.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass sich ein Rechtsanwalt gegenüber der BaFin nicht für alle Fälle auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen kann. Die BaFin hatte den Rechtsanwalt aufgefordert, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, die die Geschäftstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit mehreren Firmen ...
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Montag, 18. Mai 2009
Am 02.03.2009 stellte der 2. Zivilsenat in seinem Urteil, Az. II ZR 266/07, fest, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ...
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